Bundesnotbremse gegen Corona Joggen bis Mitternacht Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen. Von Christian Rath 19.4.2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes Politik ringt um Bundes-Notbremse Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso zustimmen muss. Von Christian Rath 12.4.2021
Rechtslage bei Coronamaßnahmen Was der Bundestag tun könnte Der Bund kann vorschreiben, wie die Bundesländer die Pandemie bekämpfen sollen. Ein Alleingang der Kanzlerin ist aber nicht möglich. Von Christian Rath 30.3.2021
Grauzone Nebenerwerb Abgeordnete dürfen neben ihrem Amt Geld verdienen. Doch Provisionszahlungen in sechsstelliger Höhe werfen Fragen auf Von Christian Rath Ausgabe vom 9.3.2021, Seite 3, das thema Download (PDF)
Kooperation von Verlagen mit Google Google soll Lizenzen zahlen Die Bundesregierung will das einst gescheiterte Leistungsschutzrecht für ZeitungsverlegerInnen neu einführen. Für Google kann das teuer werden. Von Christian Rath 19.2.2021
Klagen gegen Freizeit-Shutdown Schlechte Aussichten vor Gericht Die Schließung von Kneipen und Freizeiteinrichtungen könnte zu einer Klagewelle führen. Doch die Chancen auf gerichtliche Hilfe dürften gering sein. Von Christian Rath 31.10.2020
Reform des Verfassungsschutzrechts Neue Schnüffel-Befugnisse Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen. Von Christian Rath 21.10.2020
Richterwahl am Bundesverfassungsgericht Mehr Kooperation, weniger Konflikt Das Bundesverfassungsgericht ist nicht so umkämpft wie der US-Supreme Court. Außerdem sind die Amtszeiten nicht so epochal. Von Christian Rath 27.9.2020
Berlin verbietet Verschwörer-Demo Kein „Fest der Freiheit“ Die Berliner Polizei untersagt eine Kundgebung von Verschwörungsideologen. Der Gesundheitsschutz gehe vor, argumentieren die Behörden. Von Christian Rath 26.8.2020
Mord an Georgier in Berlin Keine Sicherheit vor Russland Geschah der Mord im Berliner Tiergarten 2019 im Auftrag Moskaus? Wenn sich diese Vermutung bestätigt, könnten Russland Sanktionen drohen. Von Christian Rath 26.8.2020
Zahlungsunfähigkeit durch Corona Moratorien für sozialen Frieden Die Bundesregierung schützt Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer in der aktuellen Corona-Krise. Kündigungen sind jeweils drei Monate tabu. Von Christian Rath 23.3.2020
Ausgangsbeschränkungen wegen Corona Das härteste Mittel Am Wochenende könnte eine bundesweite Ausgangssperre kommen. Ein tiefer Einschnitt, dessen Nutzen nicht mal Wissenschaftler*innen klar ist. Von Christian Rath, Luisa Kuhn, Heike Haarhoff und Tobias Schulze 20.3.2020
Verfassungsgericht und EU-Grundrechte Karlsruhe will mehr Macht Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen. Von Christian Rath 28.11.2019
Vorratsdaten und EU-Recht Wer entscheidet? Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell. Von Christian Rath 28.11.2019
Urteil zum Vergessenwerden im Internet Chance auf einen Neuanfang Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird. Von Christian Rath 27.11.2019
Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen Gericht setzt Grenzen Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent. Von Christian Rath 5.11.2019
Die Hautfarbe des Täters Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Entwurf zur erweiterten DNA-Analyse vor und setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU um Von Christian Rath Ausgabe vom 2.8.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
Erweiterte DNA-Fahndung Hat auch nichts gebracht Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg. Von Christian Rath 1.8.2019
Deutsche Pkw-Maut diskriminiert Ausländer Der Europäische Gerichtshof hat die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ als Verstoß gegen das EU-Recht beanstandet Von Christian Rath Ausgabe vom 19.6.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
Urteil zum Kükenschreddern Schicksal vorläufig besiegelt Die millionenfache Tötung männlicher Küken ist auch weiterhin in Deutschland akzeptiert. Doch nur so lange, bis es Alternativen gibt. Von Christian Rath 13.6.2019
