Die neuen Mächtigen der FDP ringen mit ihren neuen Jobs. Noch schwieriger haben sie es aber, die verlassenen Posten aufzufüllen. Wo kriegen sie bloß das Personal her?
Die manische Fixierung der SPD auf Hartz IV und Agenda 2010 verstärkt den Eindruck, dass gesellschaftliche Zukunftsfragen bei der Partei kaum noch vorkommen.
REGIERUNGSERKLÄRUNG Angela Merkel bekennt sich zu Schuldenpolitik und Kopfpauschale, nebenbei sagt sie Hilfe für Opel zu. Von der Bildungsrepublik ist nur knapp die Rede
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier übt sich als Oppositionsführer. Doch ein kraftvoller Anführer einer rot-rot-grünen Koalition im Wartestand ist er deshalb noch nicht.
Angela Merkel bekennt sich zu Schuldenpolitik und Kopfpauschale, nebenbei sagt sie Hilfe für Opel zu. Von der Bildungsrepublik dagegen ist nur knapp die Rede.
STEUERSENKUNGEN Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen – von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel
Mit der Absage des Magna-Deals ist die Politik aus der Verantwortung entlassen. Sie und der Opel-Betriebsrat Klaus Franz empören sich laut. Doch wie ehrlich ist das?
Der Opel-Wahlkampf von Merkel und Steinmeier war wirtschaftlich kurzsichtig und hat nur Ressentiments gegen die Nachbarn geschürt. Die Quittung dafür haben sie jetzt bekommen.
Finanzminister Schäuble spricht über Vereinfachung der Steuerpolitik und Reformen in Deutschland. Doch moderne Gesellschaften würden nicht auf Knopfdruck funktionieren.
STEUERN Im Streit mit der FDP stützt die Kanzlerin den Kurs ihres Finanzministers. Schäuble sieht sich durch die neue Steuerschätzung in seiner Absage an eine große Reform bestätigt
Die CDU hat es auf die Demontage der FDP abgesehen, die ihr einen Teil der eigenen Klientel abspenstig machte. Tatsächlich dürfte die FDP durch Regierungsverantwortung entzaubert werden.
Die ostdeutschen Abgeordneten der Union bekräftigen ihre Kritik an der West-Dominanz im neuen Kabinett. An den fehlenden Stimmen wollen sie aber nicht schuld sein.
Am Ende des Wahljahrs gibt es neue Koalitionen – nur keine rot-rot-grüne. Das liegt an der tiefen Kluft, die Grüne und Linkspartei trennt: Es fremdelt zwischen Hedonisten und Betriebsräten.
Ohne die SPD ist Angela Merkel nun sehr mächtig - und sehr einsam. Der Tag ihrer Vereidigung demonstriert, dass Regierung und Opposition ihre Rolle erst noch finden müssen.
Mit 323 von 612 Stimmen wurde Angela Merkel als Kanzlerin in ihre zweite Amtszeit gewählt. Warum wir sie vielleicht noch viel länger haben werden, erklärt ihr Biograf Gerd Langguth.
