FINANZEN Bislang verteilte die schwarz-gelbe Regierung bloß Wahlgeschenke wie Rot-Grün nach dem Wahlsieg im Jahr 1998. Das wird sich nun vermutlich ändern
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl gewartet, bis das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen war. Jetzt kündigt er an, zehn Milliarden Euro jährlich zu kürzen.
DIE LETZTEN STUNDEN Die Größe des Kopenhagener Gipfels wird nur übertroffen vom Ausmaß seines Scheiterns. Übrig bleiben Enttäuschung, Ärger und jede Menge wertloses bedrucktes Papier über ein Abkommen, das es nicht gibt
Der Weltgipfel ist an einem Missverständnis gescheitert. Denn der Kampf gegen die Erwärmung ist Politik, nicht Wissenschaft. Und Klimapolitik ist nur ohne Zumutungen wirklich populär.
Grüne mit Krawatte, Schwarze im offenen Hemd: Wie sich die politische Landschaft im Jahr 2009 verändert hat, lässt sich am leichtesten an der Kleiderordnung ablesen
Kanzlerin Angela Merkel tritt in Kopenhagen als Vorkämpferin auf. Doch die Alleinherrschaft übers Klima hat sie längst nicht mehr. Zudem sind die Verhandlungen zu festgefahren.
Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass intellektuelle Debatten auch außerhalb Universitäten geführt werden. Dahinter sollte die Politik nicht zurückfallen.
Es wäre besser, Bundeskanzerlin Merkel verabschiedete sich von dem umstrittenen Steuerpaket und drängte die Länder, sich für die Bildung stark zu machen.
Auf dem Bildungsgipfel will der Bund den Ländern helfen, auch mit dubiosen Rechentricks. Das soll ihnen das Ja zu Subventionen für Familien und Hoteliers erleichtern.
Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verliert die Zuständigkeit für internationale Gipfel. Kanzlerberater Weidmann bereitet nun alle Wirtschaftstreffen vor.
Klimaschutz habe weniger mit Verzicht als mit Wohlstand zu tun, meint der neue Umweltminister Röttgen. In Kopenhagen getroffene Entscheidungen müssten streng kontrolliert werden.
Interview vonR. Bollmann, H. GersmannundM. Kreutzfeldt
Merkels Golf, Röttgens Audi – Fragen nach dem Privatwagen gehören in Deutschland zum Intimbereich. Bei Politikern ist das verständlich: Sie können es nur falsch machen
"Weiche" Themen diskutierten die Sozialdemokraten in Dresden nicht - aus Angst, in den politischen Illusionismus abzugleiten. Für Machttaktik sind sie aber gerade eben abgestraft worden.
ABRECHNUNG Der aus dem Vorstand scheidende SPD-Abgeordnete Hermann Scheer ist nicht zufrieden mit der Rede Münteferings und seiner Partei. Ein Gespräch über die Sehnsucht nach Führung, Bahnprivatisierung, Kohlekraftwerke und Ypsilantis Wahlkampf
