Sparen eröffne keine Chancen, erklärt Merkel. Und so soll das Minus unter Schwarz-Gelb hemmungslos ausgebaut werden. Jetzt kommt es auf den Bundesrat an, Maß zu halten.
Kanzlerin Merkel rechtfertigt die Schuldenpolitik der Koalition. Gleichzeitig wächst bei CDU und Bundesländern die Kritik. Nur CSU-Chef Seehofer hält an den Plänen fest.
KABINETTSLISTE Der bisherige Innenminister soll das Finanzressort übernehmen. Für CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt demnach nur Verteidigung, Innenminister will er nicht werden. Dafür kommt nun Thomas de Maizière aus dem Kanzleramt
Fettpolster kommen zurück, an der Taille wie im Staatshaushalt. Gute Zeiten für Konservative, die mit Geld nicht umgehen können. Schlechte Zeiten für eine Gesundheitspäpstin von der Leyen
Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden. Das und alle weiteren Minister-Planungen lesen sie in dieser Übersicht, zusammengestellt
Drei ganze Tage lang bat Horst Köhler Gelehrte zu Tisch, um über die Vielfalt der Moderne zu diskutieren. Hat er etwas gelernt? "Die Antworten sind nicht einfach", sagt er.
Ein Zehntel des Sozialprodukts will Schwarz-Gelb in kluge Köpfe investieren. Doch die Länder bremsen das Projekt und behaupten, das Ziel sei längst erreicht.
Mit der Koalitionsvereinbarung in Thüringen ist der Weg frei für Christine Lieberknecht. Die Sozialdemokraten verhelfen der Union damit zu einem erheblichen Prestigegewinn.
Nach dem Weckruf von CDU-Vize Wulff ist der Steuerstreit mit der FDP voll entbrannt. Trotzdem beruft auch die CDU für Montag einen kleinen Parteitag ein.
Politiker von Grünen und CDU, SPD und Linke wollen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben verbieten. Ein Prüfstein für die neue Liberalität der FDP.
Bei keinem Thema vollführte die Kanzlerin einen solchen Schlingerkurs wie bei den Steuersenkungen. Jetzt muss sie das Dilemma lösen und das Gesicht der FDP wahren.
VERHANDLUNGEN Als ersten konkreten Beschluss verkünden Union und FDP Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander
Es ist ein Vorteil für Merkel, wenn sie sich im nächsten Jahr als diejenige präsentieren kann, die einer noch unseriöseren Steuersenkungspolitik widerstanden hat.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Mittwoch geeinigt. Sie will das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander.
Arglos hatte ich mich über den künftigen schwulen Außenminister gefreut. Leser sahen darin eine Diffamierung. Halten sie Homosexualität etwa für eine Schwäche?
Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, kämpft für ein Grundeinkommen. Aufgrund der FDP-Forderungen nach einem Bürgergeld hofft er auf eine neue Debatte.
