Schwarz-Gelb: Steuer-Krach im Wunschbündnis
Nach dem Weckruf von CDU-Vize Wulff ist der Steuerstreit mit der FDP voll entbrannt. Trotzdem beruft auch die CDU für Montag einen kleinen Parteitag ein.
Der Ton wird rauer: Verhandlungspause in der NRW-Landesvertretung. Bild: ap
Alle sagen sie nichts an diesem trüben Berliner Sonntagmorgen. Manche tun es wortlos, andere mit Floskeln. Als Erste kommt CDU-Chefin Angela Merkel, sie sagt nichts und stolpert fast auf dem Weg in die nordrhein-westfälische Landesvertretung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer redet über das Gipfelkreuz, das er schon sehe, FDP-Kollege Guido Westerwelle erklärt knapp: "Gut Ding will Weile haben."
Steuerentlastungen und Bildungsinvestitionen, solide Staatsfinanzen und soziales Wohlfühlklima: Über die Ziele sind sich alle Beteiligten einig, das Problem ist, dass sie sich objektiv nicht miteinander vereinbaren lassen. Das ist spätestens seit dem Vortag klar, als der niedersächische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der großen Koalitionsrunde zum Weckruf ansetzt. "Unseriös" und "realitätsfern" seien die Steuersenkungspläne der FDP, Niedersachsen werde da im Bundesrat nicht mitmachen.
Wulff wiederholte damit nur, was ohnehin schon lange Position der wichtigen CDU-Ministerpräsidenten ist. Auch Roland Koch, Jürgen Rüttgers oder der nicht in Berlin verhandelnde Günther Oettinger hatten im eigenen Interesse immer wieder davor gewarnt, die Staatseinnahmen mutwillig zu beschneiden. Ihnen stehen die beiden Steuersenkungsparteien FDP und CSU schroff gegenüber. Westerwelle konterte Wulffs Einwurf am Samstag mit der Drohung, die Verhandlungen in einem solchen Fall abzubrechen. Seehofer soll beifällig genickt haben.
Die Einigung in Sachfragen war ursprünglich für dieses Wochenende avisiert, jetzt ist in Koalitionskreisen von Mittwoch die Rede. Wie auch immer die Koalitionsvereinbarung am Ende ausfallen wird: Das Ergebnis wird nicht nur bei den kleineren Parteien, sondern auch in der CDU selbst für Unmut sorgen. Da gilt es, bis zuletzt hart zu ringen - und vor allem nicht allzu viel Zeit für Diskussionen zu lassen, bevor die Gremien der drei beteiligten Parteien am kommenden Sonntag und Montag die Koalitionsvereinbarung abnicken sollen.
Einen ersten Vorgeschmack gab die Junge Union, die auf ihrem Bundeskongress am Wochenende in Münster die sofortige Einberufung eines Parteitags verlangte. Dabei soll nach dem Wunsch des Nachwuchses nicht nur über die schwarz-gelben Verabredungen gesprochen, sondern auch das bescheidene Wahlergebnis von CDU und CSU analysiert werden.
Merkel will am Montag lediglich den rund 150-köpfigen Bundesausschuss mit dem Verhandlungsergebnis befassen, wie Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntag erklärte. Das Treffen soll in Berlin stattfinden. Ursprünglich hatten Merkel und Pofalla sogar erwogen, sich nur von Parteivorstand und Bundestagsfraktion grünes Licht für das Bündnis zu holen. Die FDP will bereits am Sonntag einen Sonderparteitag abhalten, bei der CSU soll es wie bei der Schwesterpartei am Montag einen kleinen Parteitag geben.
Leser*innenkommentare
Joachim Bovier
Gast
Die FDP fordert nichts, was die CDU bis vor vier Jahren nicht auch vertreten hätte. Es hakt also nicht an der FDP, sondern an der Frau aus dem Osten im Kanzleramt. die die CDU linksgewendet hat.
Die Zähigkeit dieser Koalitionsverhandlungen mit der FDP belegt, wie verlogen das jahrelange Gerede der Frau Merkel war, alles Mögliche wegen der SPD nicht durchsetzen zu können. Wäre dem so gewesen, würde sie jetzt nicht an jedem sozialistischen Schwachsinn der großen Koalition festhalten wollen, sondern sich zu den Forderungen der FDP bekennen, die die CDU vor vier Jahren selbst noch vertreten hat. Offensive Marktwirtschaft bei der Kanzlerin? Fehlanzeige!
Es hilft nichts, die CDU hat eine in der roten Wolle gefärbte, waschechte Sozialistin an ihrer Spitze, die hat ja schließlich mal Politik als Agitprop-Sekretärin bei der FDJ in der DDR gelernt hat. Will die CDU mittelfristig wieder eine bürgerliche Partei werden, wird sie den Crashpoint suchen und sich von Frau Merkel trennen müssen.
vic
Gast
Ach- ich find das total gut, wie die sich ins Zeug legen für uns...
Am Ende wird alles gut sein.
Dann, wenn "Der Durchbruch" verkündet wird.
Juergen K.
Gast
Die Realität ist im Mittelstand angekommen.
Wie bei einem Hartz4 Empfänger ist in der letzten Woche des Monats das Geld ganz einfach ALLE.
Joachim Bovier
Gast
Die FDP fordert nichts, was die CDU bis vor vier Jahren nicht auch vertreten hätte. Es hakt also nicht an der FDP, sondern an der Frau aus dem Osten im Kanzleramt. die die CDU linksgewendet hat.
Die Zähigkeit dieser Koalitionsverhandlungen mit der FDP belegt, wie verlogen das jahrelange Gerede der Frau Merkel war, alles Mögliche wegen der SPD nicht durchsetzen zu können. Wäre dem so gewesen, würde sie jetzt nicht an jedem sozialistischen Schwachsinn der großen Koalition festhalten wollen, sondern sich zu den Forderungen der FDP bekennen, die die CDU vor vier Jahren selbst noch vertreten hat. Offensive Marktwirtschaft bei der Kanzlerin? Fehlanzeige!
Es hilft nichts, die CDU hat eine in der roten Wolle gefärbte, waschechte Sozialistin an ihrer Spitze, die hat ja schließlich mal Politik als Agitprop-Sekretärin bei der FDJ in der DDR gelernt hat. Will die CDU mittelfristig wieder eine bürgerliche Partei werden, wird sie den Crashpoint suchen und sich von Frau Merkel trennen müssen.
vic
Gast
Ach- ich find das total gut, wie die sich ins Zeug legen für uns...
Am Ende wird alles gut sein.
Dann, wenn "Der Durchbruch" verkündet wird.
Juergen K.
Gast
Die Realität ist im Mittelstand angekommen.
Wie bei einem Hartz4 Empfänger ist in der letzten Woche des Monats das Geld ganz einfach ALLE.