Der US-Präsident will weitere Folterfotos aus Abu Ghraib nun doch nicht veröffentlichen lassen. Menschenrechtler und Liberale werfen ihm Abkehr vom Transparenzversprechen und "Bushismus" vor.
Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin spricht über den Wunsch nach Veränderung, sein Verhältnis zu politischer Taktik und zu möglichen Koalitionspartnern.
Christian Engström will ins EU-Parlament, um sich für freies Internet und Privatsphärenschutz einzusetzen. Großen Aufwind erlebt seine Piratenpartei seit dem Urteil gegen die Betreiber von "Pirate Bay".
Urteile gegen sechs Dänen, die Shirts mit Logos der kolumbianischen Farc und der palästinensischen PFLP vertrieben: Geplanten Spenden an die Organisationen hätten gegen Antiterrorgesetze verstoßen.
Der politisch angeschlagene Gyurcsány will ein Misstrauensvotum gegen die eigene Minderheitsregierung beantragen. Bis 2010 soll ein Expertenkabinett das Land durch die Krise steuern.
Ein Professor, der im "Pirate Bay"-Prozess aussagt, dass Filesharing der Musikbranche nicht schadet, wird von der Anklage geschmäht - und von der Netzcommunity mit Blumen überhäuft.
Schon an Prozesstag zwei lässt die Staatsanwaltschaft die Hälfte ihrer Klage gegen die "Pirate Bay"-Betreiber fallen. Grund: Die Piraten stellten die technische Inkompetenz der Ankläger bloss.
Enteignung bedeutet nicht sozialistische Politik - denn der Staat verlangt Einfluss im Gegenzug zu Milliardeninvestitionen. Mies ist dagegen die Vollkasko-Mentalität vieler Wirtschaftslobbyisten.
In Stockholm startet der Prozess gegen Macher der Datentauschbörse "Pirate Bay". Es geht um Urheberrechtsfragen, die Zukunft der Platten- und Filmfirmen - und freien Informationsaustausch.
Der Bahn-Chef wehrt sich gegen Spitzelvorwürfe. Gesetze seien eingehalten worden, 30 Millionen Euro habe sich die Bahn von bestechlichen Kollegen zurückgeholt.
9 Milliarden Euro für Steuersenkungen, 9 weitere für die Senkung der Krankenkassenbeiträge: Beim Konjunkturpaket II hat sich vor allem die CSU durchgesetzt - und auch die SPD ein wenig.
"Jahwe verlangt den Völkermord", skandiert man in Madrid; "Israel - Mörder" heißt es in Paris. In Berlin und München gibt es auch Solidarität mit Israel.
Die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und Oettinger zweifeln an Steuersenkungen auf Pump. Der Sorge vor steigenden Defiziten will die Koalition mit Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen.
