In der Bundestags-Generaldebatte wandelt sich FDP-Chef Westerwelle vom Polarisierer zum Außenminister. Merkel verteidigt Rekordschulden mit Verweis auf Weimarer Republik.
Kanzlerin Merkel rechtfertigt die Schuldenpolitik der Koalition. Gleichzeitig wächst bei CDU und Bundesländern die Kritik. Nur CSU-Chef Seehofer hält an den Plänen fest.
Christian Engström will ins EU-Parlament, um sich für freies Internet und Privatsphärenschutz einzusetzen. Großen Aufwind erlebt seine Piratenpartei seit dem Urteil gegen die Betreiber von "Pirate Bay".
9 Milliarden Euro für Steuersenkungen, 9 weitere für die Senkung der Krankenkassenbeiträge: Beim Konjunkturpaket II hat sich vor allem die CSU durchgesetzt - und auch die SPD ein wenig.
"Jahwe verlangt den Völkermord", skandiert man in Madrid; "Israel - Mörder" heißt es in Paris. In Berlin und München gibt es auch Solidarität mit Israel.
Für Grünen-Parteichef Bütikofer sind die Gesetze schuld. Tübingens Bürgermeister Boris Palmer will "Kohle nicht verteufeln". Das sehen seine Parteikollegen anders.
Für den Ausbau wenig frequentierter Strecken und Bahnhöfe soll es keine Bundeszuschüsse mehr geben. So steht es in einem Papier, über das Bund und Länder streiten.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, für Postdienstleistungen einen Mindestlohn einzuführen. "Quasi einen Durchbruch", findet Kurt Beck.
Rund um die Uhr einkaufen? Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft soll es in NRW so weit sein. Doch die Kirchen fürchten um den Sonntagsschutz – und fordern eine Präzisierung des Gesetzestextes
Kurz bevor die NRW-CDU ihre Integrationspolitik neu erfinden will, ist es amtlich: Fast ein Viertel der Menschen in NRW haben ausländische Vorfahren. Integrationsminister fühlt sich bestätigt
Aus Angst, ihre Wohnung zu verlieren, machen Hartz-IV-Empfänger mobil: In Bochum wollen sie heute mit Umzugskartons vors Rathaus ziehen. 38 Institutionen unterstützen die Demonstration
