Einst war der Chamisso-Kiez ein Zentrum der Hausbesetzerszene. Heute fürchten dort viele Mieter die Verdrängung: Investoren haben die Gegend entdeckt und kaufen Immobilien auf.
Erstmals werden jetzt linke Buchhändler angeklagt wegen des Inhalts von Schriften, die sie verkaufen. Solche Prozesse gefährden die offene Diskussion, kritisiert der grüne Abgeordnete Dirk Behrendt.
Die Anwältin der freigesprochenen Alexandra R. kritisiert die Anklagebehörde. Diese will in die nächste Instanz gehen. Ein neues Urteil erwartet die Anwältin aber nicht.
Eine neue Computersoftware stößt auf Kritik: Damit würden sensible persönliche Daten dauerhaft gespeichert, sagt der Hauptpersonalrat. Auch der Senat hält die Einführung der Software zurzeit für unnötig.
Die Solibewegung für Mumia Abu-Jamal zieht nach ihrer Aktionswoche eine gemischte Bilanz: Zwar war die Beteiligung an der Samstag-Demo gering. Doch das Interesse an dem Fall steige wieder.
Die Hoffnung, dass das umstrittene Flüchtlingsheim in der Motardstraße geschlossen wird, wurde nicht erfüllt. Stattdessen sollen geduldete Migranten nun auch in Lichtenberg untergebracht werden - vor allem Familien.
