Das Problem der Grünen ist die Selbstverständlichkeit, mit der sich gerade die Jüngeren im Vorstand einen großen Schluck aus der Pulle gönnten.
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Lieferando setzt nur um, was ohnehin geltendes Recht ist. Einen Grund zum Jubeln gibt es nicht.
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Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.
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Die Krise der Linkspartei lässt sich nur überwinden, wenn es künftig um verbindende Klassenpolitik statt Trimmen auf Regierungsfähigkeit geht.
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Die Linkspartei zieht mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze in die Bundestagswahl. Ihr Ziel ist ambitioniert, die Gefahr einer Pleite groß.
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Griechenland beharrt auf der Begleichung der Schäden im Zweiten Weltkrieg. Die Nachfahren der Täter haben bis heute nur warme Worte übrig.
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Nach langem Hin und Her erhält die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit zurück. Das Verfahren hätte es nicht geben dürfen.
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Typ: jur. Text
Die Linkspartei will im Wahlkampf nicht mit der AfD konkurrieren. Das ist richtig – denn dort kann sie ohnehin nichts gewinnen.
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Kanzlerin Merkel kann mit Zauberformeln nicht aufwarten. Vorläufig müssen wir uns mit dem Ausnahmezustand arrangieren.
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Dass sich Bund und Länder erst jetzt an die Betriebe und Büros wagen, ist fatal. Eine Pflicht zum Homeoffice wäre aber auch nicht richtig.
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Bei den Stichwahlen in NRW haben sich die Grünen jeglicher Lagerlogik entzogen – mit Erfolg. Die Zeit der Juniorpartnerschaft ist vorbei.
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In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.
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Die Heilserwartungen in den starken Staat, der vor dem Coronavirus schützt, gehen fehl. Es kommt auf jeden Einzelnen und jede Einzelne an.
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Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU.
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Pascal Beucker zu den Corona-Lockerungsübungen Bodo ...
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Kramp-Karrenbauer will eine „Debatte“ über den Kauf von Kampfdrohnen. Die Union ist dafür – die SPD macht mit.
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Der Mund-Nasen-Schutz wird im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel Pflicht. Das wirft auch Fragen auf.
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Merkels Warnung vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ ist berechtigt – die Corona-Gefahr ist noch nicht gebannt.
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In Brandenburg wollte die AfD eine Aktuelle Stunde zu den jüngsten rassistischen Morden verhindern. Unwürdig!
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Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen.
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