Derzeit wird alles gegen die Linken verwendet – dabei ist der Geburtstagsgruß an Kubas Staatschef Fidel Castro gar kein Skandal, meint Bodo Ramelow.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Dieses Mal ist es der Geburtstagsgruß an Fidel Castro: Mitten im Wahlkampf muss die Linkspartei die nächste unangenehme Debatte kleinreden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Laut einer Studie gab es in 70 Prozent der Heime für Kinder Verdachtsfälle von sexueller Gewalt. Die Formen reichen von verbalen Übergriffen bis hin zur Penetration.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem Datenskandal in Dresden sollen die Gesetze geändert werden. Die Opposition, die Bundes-FDP und Sachsens Regierung sind dafür - die CDU mauert noch.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Interne Dokumente belegen es: Die Polizei hat in Dresden auch Handygespräche abgehört. Die Frage ist: Was weiß Innenminister Ulbig?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der erste Kopf rollt. Sachsens Innenminister hat überraschend Dresdens Polizeichef Hanitsch abberufen. In Regierungskreisen spricht man von einem Bauernopfer.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem Bekanntwerden einer großangelegten Datenüberwachung in Dresden, beginnt nun die juristische und politische Aufarbeitung. Auch taz legt Beschwerde ein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sachsens Justizminister geht davon aus, dass weit mehr als 138.000 Handyverbindungen in Dresden ausgespäht wurden. Inzwischen fordert der Ministerpräsident einen Sonderbericht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach einem holprigen Start ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Dafür braucht der ehemalige Wirtschaftsminister Fleiß und Disziplin.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht verschärfen und Migranten Deutsch einbläuen. Aus Stammtischparolen dürfen keine Gesetze werden, meint die Opposition.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Regierung feiert die Hartz-IV-Reform. Opposition und Sozialverbände sind dagegen. Sie zweifeln, ob die Neuregelung überhaupt verfassungskonform ist.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Sachsen-Anhalt braucht die Partei dringend Erfolge. Die Neonazis sind vor der Landtagswahl unruhig geworden. Das belegen interne Mails.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei im Bund aus. Auch Grüne kritisieren die Kommunismus- Äußerungen von Gesine Lötzsch.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kaputte Straßen, höhere Eintrittspreise: Die Kommunen klagen über ein Rekorddefizit. Die Folgen könnten die Bürger zu spüren bekommen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
SPD-Fraktionschef Steinmeier nennt einen konkreten Abzugstermin als Bedingung seiner Partei für eine Zustimmung zu einem verlängerten Mandat.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Verteidigungsminister Guttenberg revidiert seine Einschätzung zum Luftangriff bei Kundus. Für Oberst Klein äußert er "Verständnis". Der Bundestag verlängert das Mandat.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bund bewegt sich im Steuerstreit kaum auf die Länder zu. In Schleswig-Holstein bleibt man bei der Ablehnung. Die Opposition glaubt, ein "irrsinniges Rauskaufen" bahne sich an.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
REAKTIONEN Der Koalitionsvertrag stößt bei Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. Einige befürchten den Beginn einer „sozialen Eiszeit“ – alles „Hirnverbranntheit“, hält Westerwelle seinen Kritikern entgegen
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Gentechnik, längere Laufzeiten, Sprachtests, Schonvermögen und die "Idee des Westens". Was FDP, CDU und CSU so vorhaben. Zumindest das, was sie jetzt schon verraten wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zum Ende der Streikwoche radikalisiert sich der Protest. In mehreren Städten erstürmen Demonstranten Banken. Auch Uni-Institute werden erneut besetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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