DATENSCHUTZ Dresdner Polizei spähte bei Protesten gegen Neonazis Handyverbindungen von Tausenden aus. Datenschützer Schaar sieht die Demonstrationsfreiheit bedroht
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert so genannte Funkzellen-Auswertungen durch die Polizei: Damit werde erfasst, wer an Kundgebungen teilnimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zwei Neonazis stehen wegen der Tötung eines Irakers vor Gericht. Anfangs ging man von einer rechtsextremen Tat aus. Doch jetzt soll Rassismus nicht ihr Motiv sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Parteilinke sind empört über das Vorgehen von Fraktionschef Gregor Gysi beim Antisemitismus-Beschluss. Er habe indirekt mit seinem Rücktritt gedroht.
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Typ: Bericht
Lange Zeit hat sich die Regierung dagegen gewehrt: Nun erwägt sie eine Studie zur Lebenssituation junger Schwuler und Lesben. Die bisherigen Daten sind veraltet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt in einem Thesenpapier urgrüne Forderungen infrage, darunter das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abgeordnete aller Parteien wollen erneut für ein einheitliches Gesetz zum Nichtraucherschutz kämpfen. 2006 war es gescheitert. Auch jetzt gibt es Widerstand.
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Typ: Bericht
Studenten in Dresden sollen als unbezahlte Volkszähler arbeiten – das gilt als Teil des Studiums. Statt Geld erhalten die unfreiwilligen Volkszähler Credit-Points.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei will mit einem neuen Entwurf ihres Programms der Wirklichkeit gerechter werden, vor allem im Osten. Die Realos freut's, die Fundis ärgert's.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Erneute Schmach für die SPD: Thilo Sarrazin ätzt gegen die geplante Mindestquote für Migranten in der Partei. Für Bayerns SPD-Chef ist Sarrazin nur noch "schizophren".
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Gemurre um den Nicht-Ausschluss Sarrazins aus der SPD stand die Führungsspitze in Kritik. Jetzt verpasst sich die Partei eine Migrantenquote. Reicht das?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ehen auf dem Standesamt, Gleichstellung für Beamte, Aufklärung in der Schule. Grün-Rot holt für Schwule und Lesben nach, was die CDU versäumt hat.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Führende Sozialdemokraten kritisieren den Beschluss, Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Ein Politologe glaubt aber: "Bis zur Wahl im September ist das vergessen".
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Wochen voller Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen beschließt der Vorstand der Linkspartei einstimmig, den Streit über Lötzsch und Ernst sofort beizulegen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach einem holprigen Start ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Dafür braucht der ehemalige Wirtschaftsminister Fleiß und Disziplin.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Weil sich Genossen angreifen, beruft der Vorstand der Linkspartei eine Sondersitzung ein. Die Zukunft der Partei sei ungewiss, meint ein Bundestagsabgeordneter.
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Typ: Bericht
Das Bildungspaket kommt nicht an: Die Eltern wissen nichts von den Leistungen oder müssen ihre Anträge plötzlich bei anderen Stellen abgeben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kaum Anträge, starre Fristen, viel Bürokratie: Weil nur wenige das Geld aus dem neuen Bildungspaket wollen, plant die Arbeitsministerin nun einen runden Tisch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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