In Friedrichshain-Kreuzberg wird ein neues Bezirksamt gewählt. Ihren alten Baustadtrat Hans Panhoff wollen die Grünen nicht mehr dabeihaben. Eine Bilanz.
Rot-Rot-Grün Offiziell bestätigt ist nichts, aber diese Namen werden gehandelt. Fest steht: Vier Ressorts gehen an die SPD, jeweils drei an Linke und Grüne. Für die Mietenpolitik ist künftig die Linkspartei zuständig, Innensenator wird wohl SPD-Mann Geisel
Der wichtige Bereich Stadtentwicklung geht im künftigen Senat an die Linkspartei, der bisher dafür zuständige Senator Andreas Geisel wird Innensenator.
VonBert Schulz, Antje Lang-Lendorff, Anna KlöpperundPlutonia Plarre
Polizeipräsident Kandt hätte wissen müssen, dass die Teilräumung der Rigaer94 rechtswidrig war. Seine Vizepräsidentin habe frühzeitig gewarnt, heißt es.
Beim Thema „innere Sicherheit“ haben SPD, Grüne und Linke ähnliche Vorstellungen. Alle wollen mehr Stellen für die Polizei schaffen – CDU und AfD aber auch.
Die Berliner Stadtreinigung macht jetzt im Görlitzer Park sauber. Sonst ist alles wie immer, nur gedealt wird etwas dezenter. Nun gibt es ein neues Handlungskonzept.
Dieter Burgard ist Polizeibeauftragter von Rheinland-Pfalz. Er kümmert sich um Beschwerden und hat die Abschafftung der Mindestgröße für Polizistinnen erreicht.
Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament vorgelegt.
Kein Gebäude darf in Berlin abgerissen werden, solange ein Vogel in dem Gemäuer nistet. Ein geplanter Luxusneubau in der Nähe des Nobelhotels Adlon muss deshalb warten.
