Beim G20-Gipfel griff der Verfassungsschutz großflächig Daten aus dem Mobilfunknetz ab. Die Methoden sind ungenau, Auskünfte für Betroffene gibt es nicht.
Niedersachsen will den Niqab an Schulen verbieten. Die Gesetzesnovelle ist laut GEW nicht hilfreich und wird aus rechtspopulistischen Gründen vorangetrieben