PIRATENPARTEI Ein ehemaliger Neonazi einer Kameradschaft ist seit Juli Mitglied bei der Piratenpartei in Niedersachsen. Der Vorfall zeigt: Beim Umgang mit derartigen Fällen tut sich die junge Partei noch schwer
Nach dem Debakel deutet Parteichef Müntefering seinen Rückzug an. Steinmeier kann vermutlich weitermachen – auch wenn die Berliner SPD seinen Rückzug fordert.
GRABENKÄMPFE Überraschend wurde Astrid Rothe-Beinlich nicht zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Linke Grüne sprechen von einem Putsch, die Parteispitze redet die Personalie herunter
Nach einem Polizeiübergriff bei einer Demo gegen Datenspeicherung geht das Opfer gerichtlich gegen Berlins Polizeipräsidenten vor. Videos widerlegen dessen Darstellung.
