Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wenn sie es wirklich ernst meint, ist ihr Programm nur mit Grünen und Linkspartei durchsetzbar.
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Typ: Kommentar
Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur vor Ort.
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Typ: Kommentar
Der Noch-Juso-Chef ist eloquent und schlagfertig. Für viele Sozialdemokraten scheint er eine Option für die Zeit nach Olaf Scholz zu sein.
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Typ: Kommentar
Die Grenzöffnungen sind überfällig. Abriegelungen machen nur dann Sinn, wenn sie epidemiologisch begründet sind.
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Typ: Kommentar
Die Lage an der Straße von Hormus ist sehr heikel. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat recht, wenn sie sagt, es gehe jetzt um Diplomatie.
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Typ: Kommentar
Dass die SPD einen dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist gut. Aber warum ist das nicht schon längst vorher passiert?
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Statt über eine Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Bundeswehr diskutiert werden. Deutschland braucht keine Aufrüstung.
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Typ: Bericht
Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln.
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Die Tochter einer NS-Verfolgten kann nicht deutsche Staatsbürgerin werden. Mit dieser diskriminierenden Gesetzeslage muss Schluss gemacht werden.
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Katarina Barley wird Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie ist die Richtige für die sieche Partei, doch kommt ihre Kür zur falschen Zeit.
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FDP-Mann Kubicki verknüpft Merkels „Wir schaffen das“ und die Chemnitzer Krawalle. Das ist pures Kalkül. Die Partei will die „Besorgten“ erreichen.
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Das innerparteiliche Murren der vergangenen Monate ist verflogen. Offensichtlich wagt es kaum noch jemand, gegen Merkel aufzubegehren.
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Die IG Metall kann mit dem erreichten Tarifabschluss zufrieden sein, auch wenn sie den Arbeitgebern reichlich Konzessionen machen musste.
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Profitable Werke zu schließen ist eine asoziale Strategie. Mehr gesetzlicher Schutz und Stärkung der Rechte der ArbeitnehmerInnen braucht es dagegen.
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Typ: Kommentar
Der aktuelle Mindestlohn kann zu leicht umgangen werden. Dass sich in einer Jamaika-Koalition daran etwas ändert, ist unwahrscheinlich.
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Die Partei- und Fraktionschefs haben einen halbgaren „Kompromiss“ geschlossen. Der Machtkampf geht weiter. Ganz im Sinne der „Reformer“.
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Nun sitzen bereits 55 Deutsche in türkischer Haft. Jetzt muss Schluß sein mit Lamentieren. Nur wirtschaftlicher Druck wird Erdoğan umstimmen.
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Die Zeit des Wartens ist vorbei, der bisherige Umgang der Bundesregierung mit Erdoğan ist gescheitert. Jetzt gab es klare Worte, es müssen Taten folgen.
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Die Landtagswahl im Saarland verdient besondere Aufmerksamkeit – auch jenseits der Landesgrenzen. Das liegt an einer Person.
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Der Kraftakt, gegen die Rechten zu gewinnen, war groß. Er sichert den Demokraten keine breite Zustimmung. Das Wahlergebnis bleibt beunruhigend.
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