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Die extremen Wahlergebnisse an der Ostseeküste führen zu einer erhitzten Diskussion: Kann man da noch Urlaub machen?
6.9.2016
Laut Hochrechnung bleibt die SPD trotz Verlusten mit 30 Prozent stärkste Kraft in Schwerin, gefolgt von der AfD. Die Rechten erhalten 21,5 Prozent.
4.9.2016
Die Berliner Grünen nehmen eine Spende über 270.000 Euro in der Endphase des Wahlkampfs an. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit.
1.9.2016
Vor den Landtagswahlen erhält die Partei eine Rekordspende. Ein Berliner Anlageberater überweist knapp 300.000 Euro.
Noch gilt der Bundeswehreinsatz im Innern als Tabu. Doch die Union möchte, anders als die SPD, bald den Ernstfall proben lassen.
30.8.2016
Im Namen des Kampfs gegen den Terror soll der Boden für künftige Einsätze der Bundeswehr im Innern bereitet werden. Warnende Stimmen fehlen.
31.8.2016
Etliche Ministerien und Behörden haben inzwischen ihre NS-Kontinuitäten aufgearbeitet. Dass sich das Kanzleramt weigert, ist grotesk.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters will keine eigene HistorikerInnenkommission zur NS-Aufarbeitung. Dabei hätte gerade das Kanzleramt es nötig.
29.8.2016
Die geplanten Proteste dürften groß werden. Die AfD will davon profitieren. Rechte haben unter Demonstranten aber nichts zu suchen.
24.8.2016
Der einst linkslibertäre Parteirebell Robert Zion kündigt seinen Austritt an. Zustände und Personen in der Partei seien für ihn untragbar.
23.8.2016
Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies hätte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen müssen. Er tat das Gegenteil.
19.8.2016
DschihadismusPolizeieinsatz nach Hinweis auf geplanten islamistischen Anschlag
Das Bundesinnenministerium hält die Türkei für eine Aktionsplattform der Islamisten. Daraus müssen Konsequenzen folgen.
17.8.2016
Polizeieinsatz Bundesanwaltschaft lässt Büros und Wohnungen durchsuchen. Eine Festnahme in Dinslaken
Die Kontroverse um den größten islamischen Dachverband in Deutschland zeigt: Er muss sich positionieren. Was will er sein?
11.8.2016
Ein Aufruf mit über 8.500 Unterschriften fordert, die „Diffamierungskampagne“ gegen Sahra Wagenknecht zu beenden.
5.8.2016
Nach Protesten und Pöbeleien von rechts zieht der Sozialsenator die Einrichtung einer Asylunterkunft zurück.
3.8.2016
Die EU hätte der Türkei schon vor dem Flüchtlingsdeal Visumfreiheit gewähren müssen. Um Druck auf Erdoğan auszuüben, gibt es bessere Maßnahmen.
1.8.2016
