Kanzlerin Merkel kann mit Zauberformeln nicht aufwarten. Vorläufig müssen wir uns mit dem Ausnahmezustand arrangieren.

3.2.2021

Dass sich Bund und Länder erst jetzt an die Betriebe und Büros wagen, ist fatal. Eine Pflicht zum Homeoffice wäre aber auch nicht richtig.

20.1.2021

Bei den Stichwahlen in NRW haben sich die Grünen jeglicher Lagerlogik entzogen – mit Erfolg. Die Zeit der Juniorpartnerschaft ist vorbei.

28.9.2020

In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.

3.8.2020

Die Heilserwartungen in den starken Staat, der vor dem Coronavirus schützt, gehen fehl. Es kommt auf jeden Einzelnen und jede Einzelne an.

31.7.2020

Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU.

1.7.2020

Kramp-Karrenbauer will eine „Debatte“ über den Kauf von Kampfdrohnen. Die Union ist dafür – die SPD macht mit.

11.5.2020

Der Mund-Nasen-Schutz wird im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel Pflicht. Das wirft auch Fragen auf.

27.4.2020

Merkels Warnung vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ ist berechtigt – die Corona-Gefahr ist noch nicht gebannt.

20.4.2020

In Brandenburg wollte die AfD eine Aktuelle Stunde zu den jüngsten rassistischen Morden verhindern. Unwürdig!

26.2.2020

Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen.

12.11.2019

Der Abtritt von Sahra Wagenknecht ist eine Chance. Die Linke muss sich endlich zu einer undogmatischen, emanzipatorischen Partei entwickeln.

11.11.2019

Der Wehrbeauftragte fordert einen höheren Etat. Dabei wären weniger Auslandseinsätze sinnvoller und man würde Geld sparen.

29.1.2019

Die Warnstreiks haben sich gelohnt: Der Gewerkschaft Verdi ist ein guter Abschluss gelungen – vor allem für die Beschäftigten im Osten.

24.1.2019

Schon früh war klar, dass es im Loveparade-Prozess kein gerechtes Urteil geben würde. Dass es nun wohl kein Urteil gibt, ist mehr als unbefriedigend.

17.1.2019

Gibt es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium? Die Verantwortlichen müssen dazu intensiv befragt werden.

13.12.2018

Der Bruch in der Linkspartei sollte schnell erfolgen. Der linksnationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei.

29.11.2018

Nun wird Ditib sogar aus den eigenen Reihen kritisiert. Spätestens jetzt sollte für alle klar sein, welche Interessen die Organisation wirklich vertritt.

27.11.2018