Wie viel Einfluss darf eine UN-Behörde auf das bisher nicht-staatlich kontrollierte Internet haben? Und soll Google für den Netzausbau zahlen? Darüber wird in Dubai verhandelt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Seit 2009 gibt es mit Syrien ein Abkommen über die "Rückführung" von Flüchtlingen. Seitdem die Lage dort gefährlicher wird, denkt die Bundesregierung teilweise um.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wahlforscher Andreas Wüst über die Bindung von Menschen mit Migrationshintergrund an linke Parteien und die Gefahr für die SPD, durch den Nichtausschluss von Sarrazin diese Wähler zu verlieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Asylbewerber leben in Italien unter menschenunwürdigen Zuständen, sagt Pro Asyl. Die Bundesregierung sieht jedoch keine Probleme und schickt Flüchtlinge dorthin zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Versprechen, in Zukunft sozialdemokratische Grundsätze zu achten, entgeht der Exbundesbanker einem Rauswurf. Der Parteispitze ist das recht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben. Das war eine bewusste Täuschung, sagen Experten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine "hochrangige Konsensgruppe" soll Vorschläge für mehr hochqualifizierte Zuwanderung erarbeiten. Die Mitglieder sind fast ausschließlich Polit-Rentner.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenpolitiker der Union wollen unter keinen Umständen Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen. Offen zeigen sie sich hingegen für Arbeitsmigration auf Zeit.
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Typ: Bericht
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert den Umgang der EU-Staaten mit Flüchtlingen und warnen vor "populistischer Kulturpanik".
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Seit der Causa Guttenberg im Blickfeld: Für die Karriere und ein gutes Verhältnis zum Doktorvater müssen Promovenden Armut und Ausbeutung in Kauf nehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Als Reaktion auf Italiens Vergabe von Schengen-Visa werden in Deutschland Personenkontrollen verstärkt. Menschenrechtler befürchten Diskriminierung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
MIGRANTEN II Bundesregierung: Roms Visa-Pläne für Flüchtlinge aus Nordafrika sind eine Erpressung
... bereit, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen aufzunehmen. NIKLAS WIRMINGHAUS
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Weil er den Irakkrieg für illegal hielt, desertierte André Shepherd aus der US-Armee und bat um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge beschied den Antrag negativ.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
KONSEQUENZEN Die Liberalen bekommen einen neuen Boss
... die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern“. NIKLAS WIRMINGHAUS FDP Sie waren nicht mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Lokführergewerkschaft GDL bestreikt die privaten Konkurrenten der Bahn. Diese reagieren zum Teil mit Aussperrungen und dem Einsatz von Streikbrechern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Unter Innenminister Friedrich sei das Gremium sinnlos, sagen Politiker von SPD und Grünen. Die beteiligten muslimische Verbände lehnen einen Boykott aber ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CSU-Innenminister Friedrich stellte auf der Islamkonferenz seine Idee einer "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Staat und Muslimen vor. Das sorgt für Unmut.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will sich den "Gorch Fock"-Bericht auf einmal nicht mehr zu eigen machen. "Tumultartige Szenen" im Verteidungsausschuss waren das Ergebnis.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Hälfte der Türken in Deutschland will früher oder später in die Heimat zurück. Gleichzeitig befürwortet die Mehrheit verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse.
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Typ: Bericht
In dieser Woche werden die Verschärfungen des Ausländerrechts im Bundestag beraten. Die schwarz-gelbe Koalition findet das Paket "ausgeglichen".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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