Schulministerin Barbara Sommer (CDU) wird zunehmend als Wackelkandidatin gehandelt. Von offizieller Seite will das aber niemand bestätigen. Die Quereinsteigerin brauche mehr Rückhalt aus ihrer Partei, fordern Lehrervertreter
FDP-Innenminister Wolf verteidigt im Landtag seinen Vorstoß: Er will lange geduldeten Flüchtlingen in NRW ein Bleiberecht geben. Die Grünen werfen ihm Kaltherzigkeit vor, die SPD hofft auf Streit in der Regierungskoalition
Gesamtschulen und GEW protestieren gegen Privilegien der Gymnasien: Die Schulministerin will diese von zentralen Abschlussprüfungen nach der zehnten Klasse verschonen. „Das ist Gesetzesbruch“, sagt der NRW-Vorsitzende der GEW
Abschiebebeobachter bilanzieren in diesem Jahr eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen in NRW. Kranke werden zunehmend als flugfähig eingestuft, Familien vermehrt auseinander gerissen
Unter der Arbeitsmarktreform leiden allen voran die Frauen. In NRW ist die Zahl der weiblichen Arbeitssuchenden rasant angestiegen. Außerdem sind Frauen besonders von Altersarmut betroffen
Weil es zu wenig geeignete Betreuungsplätze gibt, verzichtet jede dritte Mutter auf einen Job. Wissenschaftler fordern, dass für Familien zeitlich flexiblere Angebote geschaffen werden müssen
Eine neue „Loyalitätsrichtlinie“ der Diakonie in Deutschland gibt vor, dass im Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirche nur noch getaufte ProtestantInnen angestellt werden dürfen. In NRW stößt die Vorgabe auf Kritik
Münster sagt seine Beteiligung an dem Landes-Modellprojekt „Freiwillige Rückkehr“ ab. Bei einer Erkundungsfahrt in den Kosovo stellte die Stadt fest, dass die Situation für Roma dort zu unsicher ist
Einen deutschen „Pass auf Probe“ für potenzielle Terroristen hält NRW- Innenminister Wolf (FDP) für bedenklich. Der Vorstoß seines baden-württembergischen Kollegen sei rechtlich nicht umsetzbar
Das Solinger Landeszentrum für Zuwanderung wird ins CDU-Integrationsministerium eingebunden und nach Düsseldorf ziehen. Migrantenvertreter und SPD-Aktivist Tayfun Keltek begrüßt die Aufwertung der Integrationspolitik
Erst wenn die Offene Ganztagsschule in NRW ihren Bildungsauftrag erfüllen kann, will die neue Landesregierung die Förderung von Horten einstellen. Experten sehen eine „positive Entwicklung“
Ein EU-Handbuch für Pädagogen zum Thema Homosexualität soll unter der neuen Landesregierung nur noch unter Vorbehalten verbreitet werden. Der Lesben- und Schwulenverband NRW fordert die völlige Freigabe des Leitfadens
Die Unternehmen haben ihre Verpflichtungen für Azubis nicht erfüllt, sagt der SPD-Arbeitsmarktexperte Schmeltzer. Er fordert nun die Ausbildungsumlage – dabei hat sich die NRW-SPD stets für freiwillige Vereinbarungen eingesetzt
Die telefonische Befragung von Arbeitslosengeld II-Beziehern durch die Bundesagentur stößt bei Betroffenen und Datenschützern in NRW auf Kritik: „Aktion hätte angekündigt werden müssen“
Christian Lindner, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in NRW, fordert die Möglichkeit einer anonymen Geburt. Eine Legalisierung könne Kindestötungen verhindern, sagt er
Die Wohlfahrtsverbände in NRW verteidigen im taz-Interview ihre Ein-Euro-Jobs: Es gab keine Chance, die Billigarbeit abzulehnen. Jetzt werde den Arbeitslosen konkret geholfen – nur echte Jobs fehlten