Der kleinste Koalitionspartner will Demütigungen durch die CDU nicht mehr schlucken. Der Sonderparteitag der Grünen fordert „ein glaubwürdiges Signal“.
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In Leipzig-Connewitz kam es an Silvester zu Zusammenstößen
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Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer baut sein Kabinett um. Alte Bekannte bekommen Posten, dafür muss unter anderem der Kultusminister nach nur acht Wochen wieder gehen
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Verdacht des Meineids Der Sächsische Landtag hebt den Abgeordnetenschutz der AfD-Frontfrau auf
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Politiker diskutieren über die Verschärfung des Versammlungsrechts. Auf einem Video zeigen Besucher den Hitlergruß.
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Das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition scheitert vor dem Landesverfassungsgericht. SPD und Grüne wollen das Reformtempo zügeln.
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RechtspopulistenAfD-Politiker demonstrieren mit Bachmann-Bewegung, Parteispitze schweigt
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Gewerkschaftsdemos und Myfest in Berlin verlaufen bisher friedlich. Neonazis versuchen vielerorts wie in Halle, den 1. Mai für sich zu benutzen.
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PREIS Ehrung für von Rechten angefeindete Exbürgermeister von Tröglitz und seine Frau
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Ein Iraker wurde im Mai 2016 in einem Supermarkt in Arnsdorf von einer Bürgerwehr schikaniert. Nun wurde seine Leiche entdeckt.
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Der Prozess gegen drei Angeklagte, die im Februar 2016 Flüchtlinge bedroht hatten, wurde gegen Zahlung einer vierstelligen Geldstrafe abgesagt.
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Die CDU nutzt die Beziehung zum Bildungsministerium für ihr „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Grüne kritisieren das.
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ERINNERN Vor dem Dresdner Zerstörungsgedenken marschieren Neonazis – mit heftigen Parolen
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Weil die Polizei einen Islamisten davonspazieren ließ, plant die Regierung nun Reformen. Weitere Konsequenzen soll es keine geben.
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Schon wieder wird der Berliner Tim H. wegen Krawallen auf einer Dresdner Anti-Nazi-Demo angeklagt. Emotional und finanziell belaste es ihn stark.
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Das Landgericht Dresden verurteilt einen Ex-LKA-Beamten in zweiter Instanz nicht zu „lebenslänglich“. Eine Revision ist möglich.
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Kurz vor der Einheitsfeier gab es in Dresden einen Anschlag auf eine Moschee. Nun hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst, der Verbindungen zu Pegida hat.
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SANKTION Der Pegida-Chef und sein Vize seien für Pöbeleien bei Einheitsfeiern verantwortlich
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Steffi Brachtel hatte im Juni 2015 eine Demonstration gegen rassistische Flüchtlingsgegner organisiert. Die Kanzlerin überreicht ihr dafür einen Preis.
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