Bonn bleibt bei der harten Linie gegen Menschen ohne Papiere. Die Initiative MediNetz scheitert mit dem Versuch, die Meldepflicht von „Illegalen“ auszusetzen. Für Kritiker ein Skandal – Menschenrechte seien wichtiger als der Rechtsstaat
... nach ihrem Gewissen zu urteilen“. MARTIN OCHMANN
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8.000 Studierende protestieren bei der landesweiten Demo in Essen gegen die Gebührenpläne des neuen Ministerpräsidenten. In Bonn nimmt die Polizei bei einer Sitzblockade elf Demonstranten fest
... JÖRN-JAKOB SURKEMPER, AUS BONN MARTIN OCHMANN Bei sengender Hitze herrschte fast...
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Quelle: taz Köln
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Die Initiative „MediNetz Bonn“ protestiert mit einer Unterschriftenaktion gegen das rigorose Vorgehen der Bonner Staatsanwaltschaft gegen Menschen ohne Papiere
... ohne Papiere im Bonner Raum. MARTIN OCHMANN
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Quelle: taz Köln
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Einst Vorzeigeprojekt der Stadt Bonn, heute unter Generalverdacht: Der Verein „Go4Jobs“ wehrt sich gegen den Vorwurf unrechtmäßig verwendeter Zuschüsse und gegen Rückforderungen der Stadt
... gegen Rückforderungen der Stadt VON MARTIN OCHMANN Der Streit der Stadt Bonn...
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Quelle: taz Köln
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In Bonn startet die WASG eine Volksinitiative gegen „Zwangsumzüge“ von Hartz-IV-Empfängern. Die Landesregierung solle prüfen, ob solche Maßnahmen nicht viel mehr kosten, als sie einsparen
... kosten, als sie einsparen VON MARTIN OCHMANN In Sachen Hartz IV will...
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Quelle: taz Köln
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Die Bundesstadt wagt mehr Demokratie: Ab heute laufen Informationsveranstaltungen für einen Bürgerhaushalt. Doch die Entscheidung über die Mittelvergabe trifft letztlich weiterhin der Stadtrat
... letztlich weiterhin der Stadtrat VON MARTIN OCHMANN Künftig sollen die Bürger der...
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Quelle: taz Köln
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Die Bonner Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf in Sachen Feinstaub: 2002 seien die neuen EU-Grenzwerte nur 17 Mal überschritten worden. Das Landesumweltamt hat jedoch in 2003 weitaus schlechtere Werte gemessen
... die Bonner Werte seien bedenklich. Martin Ochmann
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Das Zuwanderungsgesetz will das Lernen der deutschen Sprache regeln und voranbringen. Nun bringt es einen erfahrenen Bonner Sprachkursanbieter in Gefahr
... ich denen bisher nicht helfen“. MARTIN OCHMANN
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Das Bonner Don Bosco Network zieht erste Bilanz ihrer Arbeit für die vom Seebeben betroffenen Gebiete in Asien
... politisch unruhige Gebiete vordringen wollen. Martin Ochmann
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Die Bauarbeiten am „Sealife Center“ in Königswinter beginnen. Unmut von 2.000 Bürgern wird ignoriert
... des Bürgerbegehrens von vornherein auszuschließen. Martin Ochmann
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... Probleme bei der Stadtentwicklung haben.“ MARTIN OCHMANN
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Nach den Grünen und dem Bonner Bürgerblock ist nun auch die CDU gegen die Bebauungspläne für den Bahnhofsvorplatz. Der Bonner Stadtrat wird daher wohl morgen dem Bürgerbegehren zustimmen. Stadtverwaltung und SPD halten am Investor fest und plädieren für einen Bürgerentscheid
... mit 173.000 Euro beziffert. Martin Ochmann
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Im kommenden Jahr kann die Nicaragua-Hilfe Bonn ihr 20-jähriges Jubiläum feiern. 200.000 Euro an Spenden sammelten die fast 100 Mitglieder bis heute, um die Errungenschaften der sandinistischen Revolution zu verteidigen. Trotz alledem
... zu verteidigen. Trotz alledem Von Martin Ochmann Solidarität ist die Zärtlichkeit der...
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Die Gegner der Shopping-Mall am Bahnhofsvorplatz Bonn triumphieren: Ihr Bürgerbegehren ist rechtlich zulässig
... klappt“, gibt Beu sich optimistisch. Martin Ochmann
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Grüne ziehen ihr Wahlplakat mit dem Ex-CDU-Fraktionschef zurück. Auf seine Bedingungen gehen sie aber nicht ein
... der Person Schreibers auseinander setzen. Martin Ochmann siehe kommentar auf dieser Seite
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Der CDU-Politiker Reiner Schreiber, eine der Schlüsselfiguren im Bonner Müll- und Parteispendenskandal, fühlt sich durch ein grünes Wahlplakat verunglimpft. Er klagt auf Unterlassung. Grüne sehen keinen Grund, Plakate zu entfernen
... auf eine Klage ankommen lassen. Martin Ochmann
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Wie viele andere Kommunen in NRW hat auch Bonn Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen. Weil deren Folgen so komplex sind, fragte Attac Experten, wem Bonn nun eigentlich gehört. Doch die Antwort kennt niemand
... für Bonn kann noch kommen. MARTIN OCHMANN
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Trotz europaweiter Ausschreibung ist die Privatisierung von elf Bedürfnisanstalten in Bonn gescheitert. Das einzige Angebot wies sogar 59.000 Euro Mehrkosten auf. Der Betrieb dieser Toiletten kostete die Stadt bislang jährlich eine Viertelmillion Euro – das bringt auch Werbung nicht rein
... größte und kostenintensivste Anlage weg. Martin Ochmann
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