Erst kam die Datenaffäre, dann eine forsche Hausdurchsuchung. Jetzt warnt Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie vor einer Kultur der Angst in Ostdeutschland.
Geißlers Vorschlag zu Stuttgart 21 wurde allseitig belächelt. Jetzt zeigt eine Studie: 69 Prozent der Baden-Württemberger wollen, dass der Kombibahnhof ernsthaft verhandelt wird.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft ablegen, fordert er.
Klopfklopf, dürfen wir eintreten? In Freiburg gehen Agenten auf Mitarbeitersuche. Sie wollen mehr über die linke Szene wissen und werben um Vertrauensleute.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es doch 40.700 Fälle.
Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland funktioniert schlicht nicht.
Hunderte Vermummte ziehen in der Nacht durch Berlin. Sie wollen an den 2001 erschossenen Carlo Giuliani erinnern. Die Bilanz: Sachschäden, Verletzte und 33 Festnahmen.
Der Protest von Genua im Jahr 2001 stand für das Gelingen einer ökonomischen Alphabetisierung sozialer Bewegungen. Sie ist inzwischen verloren gegangen.
Gregor Gysi kann aufatmen: Das LKA Baden-Württemberg erstattet der Linksfraktion im Bundestag 40 Euro zurück. Geld, das zuvor ein Spitzel für Fahrtkosten bekommen hatte.
Für die Fachwelt ist es ein Epochenbruch. Thomas Leif, Gründer und Lenker des Netzwerks Recherche, wird in einer spektakulären Veranstaltung aus dem Vorzeigeverband gejagt.
Der Umweltverband WWF führt einen Abwehrkampf. Der Vorwurf: Er akzeptiere Raubbau und Greenwashing. Wie eng dürfen Umweltschützer mit Bösewichten kuscheln?
Erst die Handydaten, dann Details über Demonstranten: Sachsens
Innenminister Ulbig hält die verdachtsunabhängige Massenerhebung
unter Busunternehmen für völlig unbedenklich.
Nach der massenhaften Speicherung und Überwachung von Handydaten wird der Ruf nach einer Löschung der Daten laut. Doch die Daten werden noch gebraucht.
In vielen Ländern gibt es seit Wochen heftige Proteste – wegen der Euro-Krise. Jetzt sind die Deutschen am Zug, sagt der spanische Demokratieaktivist Javier Sanchez-Arjona.
