■ Reinickendorf hat als erster Bezirk die Zahlung von Sozialhilfe an Flüchtlinge auf Chipkarten umgestellt. Die Betreuung des Kartensystems wurde an Privatbetreiber ausgelagert. Personalrat der ö
... Sozialleistungen durch das Landessozialamt erhalten“. Marina Mai
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Quelle: taz Berlin
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■ Fünf Bezirke streichen 40 Flüchtlingen, die angeblich ausreisen können, jegliches Geld für Unterkunft und Verpflegung. Brandenburgs Sozialministerium hält Vorgehen für rechtswidrig
..., etwa für Bekleidung, die Rede.“ Marina Mai
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■ Landeskriminalamt spricht von "versuchten Tötungsdelikten im Wochenrhythmus". Die 1997 aufgelöste Sonderkommission wurde im März wieder eingesetzt. Szenekenner: Bandenstruktur wurde nie vollständig z
... oder die Firma des Kunden. Marina Mai Bericht Seite 24
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■ Senat will Kosovo-Albaner vorläufig nicht mehr abschieben
... der Kosovo-Albaner die Rückübernahme. Marina Mai
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■ Sozialverwaltung läßt bei asylsuchenden Vietnamesen wahrheitswidrig die Einreise über Tschechien vermerken - das erleichtert die Abschiebung. Verwaltung: Vorwürfe haltlos. Flüchtlinge mit Mini-Deutschkenntni
... ausreicht, regelt das Rückübernahmeabkommen nicht. Marina Mai ... mit Mini-Deutschkenntni Am 14. Mai meldete sich der 19jährige Vietnamese...
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■ Eltern wollen Kitagebühren für Juni nicht an die Bezirksämter, sondern auf ein Sonderkonto überweisen. Damit sollen Forderungen nach Verbesserungen bei Kitas Nachdruck erhalten. Keine Gefahr von Kündigun
... im Zusammenhang mit Umverteilaktion ausgeschlossen. Marina Mai ... werden. Man sollte bis Mitte Mai seine Einzugsermächtigung für Juni kündigen...
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■ Ausländerbehörde setzt regelmäßig einen Fragebogen ein, der laut Rechtsanwälten "irreführend" ist. Richtige Antwort ist nicht vorgesehen. Amtsrichter mahnt Änderung an, Rechtsanwälte fordern mehr T
... ein Mensch politisch verfolgt ist.“ Marina Mai
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■ Erfolgreiche Proteste: Flugzeug startet ohne Ghanaer, der als einer der Rädelsführer einer Häftlingsrevolte in Eisenhüttenstadt gilt
... er schon dreimal abgeschoben werden. Marina Mai
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■ Andere Flüchtlingsprojekte im Ostteil stehen dagegen vor dem Aus, da ABM-Stellen auslaufen. Teure private Dienstleister boomen
... oder Heiratswilligen beträchtliche Gelder nehmen. Marina Mai
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■ Gewahrsam in der Kruppstraße wird trotz schlechter Haftbedingungen nach zwei Jahren neueröffnet, weil Zahl der Abschiebehäftlinge stark angestiegen ist. Asylbewerber müssen seit November vom Gefängnis
... aber nicht ausgerichtet, erklärt Fischer. Marina Mai
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■ Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung unbegleiteter Jugendlicher in die Türkei. Ein Jugendlicher wurde frühmorgens aus dem Bett geholt und mit Handschellen abgeführt. Von einem der Jungen fehlt se
... sind 58 Minderjährige abgeschoben worden. Marina Mai
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■ Kurdischer Jugendlicher sollte heute abgeschoben werden
... den Grünauer Knast verlassen darf. Marina Mai
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■ Köpenicker Jugendliche halten Freizeitclub Allende aus Protest gegen geplanten Abriß besetzt. Von den Politikern fühlen sie sich verschaukelt. CDU-Baustadtrat unterschrieb Abrißgenehmigung
..., von Zerstörungen Abstand zu nehmen. Marina Mai
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■ Verwaltung bleibt hartnäckig: 12jähriges Mädchen soll abgeschoben werden, obwohl Eltern nicht auffindbar sind
... kommt deshalb einer Kindesaussetzung gleich.“ Marina Mai
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■ Mädchen muß vorerst nicht nach Vietnam, weil Eltern dort nicht auffindbar sind. Petitionsausschuß entscheidet
... vor Jahren einmal gemeldet war. Marina Mai
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■ Bündnisgrüne: Senat verstößt gegen UN-Kinderkonvention
..., fordere ich die Koalitionsvereinbarung ein.“ Marina Mai
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... aber auf dem Ku'damm!“ Marina Mai
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■ Nach Druck zur freiwilligen Rückreise schiebt Innensenator Schönbohm jetzt BosnierInnen ab, Grüne und PDS protestieren und fordern Abschiebestopp. Beratungsstelle befürchtet Panik unter BosnierInnen
... werde durch Rückkehrer zusätzlich angeheizt. Marina Mai Siehe auch Bericht auf Seite...
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■ Jugendsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) macht die beschleunigte Abschiebung von geflüchteten Kindern zur Senats-Leitlinie. Alleinstehenden Minderjährigen wird Rechtsweg konsequent verweigert
..., die Rolle des Verwaltungsgerichtes auszuüben.“ Marina Mai
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■ Beschlossene Absenkung der Leistungen für bosnische Flüchtlinge widerspricht Urteil des Oberverwaltungsgerichts
... Absenkung Widerspruch einzulegen. Julia Naumann/Marina Mai
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