Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto Integration Bedenken hatten.
ATTACKE Hat der Grüne Till Steffen seine Behörde nicht unter Kontrolle? Nach der unfreiwilligen Freilassung eines Sexualstraftäters und diversen Pannen hat die Opposition die Hatz auf den Senator eröffnet. Für einen Sturz wird das fürs Erste nicht reichen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (SPD) beschuldigen einander, die Energiewende zu blockieren.
Verbalattacke Der niedersächsische CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhellweg erwägt in einer Zeitungsanzeige, sexistischen Gewalttätern mit Schusswaffen zu begegnen. Gegner sind fassungslos
Bluttransfusion Eine Frau stirbt in Duderstadt, nachdem ihr das falsche Blut verabreicht wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung
Hamburg erlaubt als erstes Bundesland offiziell Gebäudenutzung für Flüchtlinge und zwar gegen den Willen der Eigentümer. Es ist gut, dass der Senat handelt.
Als erstes Bundesland beschließt Hamburg ein Gesetz zur zwangsweisen „Sicherstellung“ privater Immobilien. Die Opposition prophezeit eine Prozesslawine.
RAZZIA Ermittler haben bei dem Beamten der Bundespolizei verdächtige Dateien entdeckt, der Flüchtlinge in Hannover misshandelt haben soll. Nun prüft die Staatsanwaltschaft die Bilder
Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen über überfüllte Gerichte, leere Gefängnisse, seine Rolle als grüner Retter der Gefahrengebiete und „Hasch für alle“.
Jörn Kruse, Landes- und Fraktionschef der AfD in Hamburg, über Fehler der neuen Bundesparteispitze, seinen „irrelevanten“ Hamburger Stellvertreter Dirk Nockemann – und die Gründe für seinen Verbleib in Partei.