Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Der DGB hat wenig Hoffnung, dass die SPD-Forderungen zu Ceta umgesetzt werden. Doch davon soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren.
... Öffentlichkeit lieber nichts erfahren. Von Malte Kreutzfeldt Berlin taz Es ist...
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Große Umweltverbände boykottieren die Anhörung zum abgeschwächten „Klimaschutzplan 2050“. Das Umweltministerium hat Verständnis.
...“. Das Umweltministerium hat Verständnis. Von Malte Kreutzfeldt Berlin taz | Es war...
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Die CDU-Jugend kritisiert die Förderung von TTIP-Kritikern aus dem Umweltministerium. Das Geld wurde unter Peter Altmaier bewilligt.
..., die genau ihrer Meinung sind.“ ⇥Malte Kreutzfeldt Barbara Hendricks hält ein...
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Parteikonvent Eine zusätzliche Anhörung, ein paar klarstellende Sätze: Mit diesen Zugeständnissen sichert sich Sigmar Gabriel die Zustimmung zum Abkommen
... Zustimmung zum Abkommen Aus Wolfsburg Malte Kreutzfeldt Sigmar Gabriel hat alles...
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Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum Handelsdeal mit Kanada mit einer Gegenstimme gebilligt. Scharfe Kritik gibt es von der Opposition.
... darum wie ein Nein wirken. ⇥Malte Kreutzfeldt SPD-Chef Sigmar Gabriel...
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Umweltverbände halten den Verkehrswegeplan der Bundesregierung für EU-rechtswidrig. Die SPD allerdings ist mit den Verbesserungen zufrieden.
... mit den Verbesserungen zufrieden. Von Malte Kreutzfeldt Berlin taz Dass die...
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Der deutsche Strommarkt bleibt einheitlich, das ergaben Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU. Auch bei der EEG-Umlage einigte man sich.
... Steine in den Weg gelegt.“ Malte Kreutzfeldt
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Frankreich will die Verhandlungen offiziell beenden. Doch der deutsche Wirtschaftsminister zieht nicht mit, sondern relativiert seine Kritik.
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Sigmar Gabriel hat gesagt, die Verhandlungen seien gescheitert. Darin sehen sowohl Gegner wie Fans des Abkommens ein taktisches Manöver.
... ist noch lange kein gutes.“ ⇥Malte Kreutzfeldt Meinung + Diskussion Gabriel spricht...
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Garzweiler AktivistInnen dringen in den Tagebau vor. Anzeigen wegen Hausfriedensbruch
... die DemonstrantInnen überwiegend gewähren lassen. ⇥Malte Kreutzfeldt Nackte Tatsachen präsentierten die...
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In Air-Berlin-Flugzeugen bleiben Sitze am Notausgang leer, wenn niemand extra zahlt. Das Luftfahrt-Bundesamt hält das für rechtlich fragwürdig.
... das für rechtlich fragwürdig. von Malte Kreutzfeldt Berlin taz Wer in...
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Klimaschutz Gabriels Ministerium nimmt Fehlaussage zurück
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Die UN-Sondergesandte Mary Robinson sieht die Braunkohle-Prämie als Widerspruch zu den Pariser Zielen. Die Bundesregierung weist das zurück.
... Bundesregierung weist das zurück. Von Malte Kreutzfeldt Berlin taz Lange galt...
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Eine aktuelle Studie sieht für den Mäusebussard Gefahren durch Windräder. Das könnte Folgen für den Windkraftausbau haben.
... für den Windkraftausbau haben. Von Malte Kreutzfeldt Berlin taz | Die Studie...
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Energie Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf. Opposition sieht darin Angriff auf Energiewende
... Betreiber das Risiko späterer Rückzahlungen. ⇥ Malte Kreutzfeldt
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Große Umwelt-Erfolge in der Vergangenheit, große Klima-Probleme in der Gegenwart. Das Bundesumweltministerium wird 30.
... Bundesumweltministerium wird 30. Aus Berlin Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter Berlin...
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Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
... – wenn auch erst im Herbst. Malte KreutzfeldtBerlin taz Mehr als 100...
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Energie Nur Deutschland und Japan planen derzeit die Förderung von klimaschädlichen Kraftwerken
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Das Finanzministerium will künftig auch selbstverbrauchte Sonnenenergie besteuern. Das würde vor allem Mieter und Gewerbe treffen.
... Mieter und Gewerbe treffen. Von Malte Kreutzfeldt Berlin taz | Für Strom...
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