Es macht sich die Stimmung breit, dass die Energiewende zu langsam ist, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Dabei gibt es Anlass für Optimismus.
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Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik? Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein gelassen.
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Obwohl vor allem Gas teurer geworden ist, steigen auch die Gewinne für Strom aus Kohle und Erneuerbaren stark. Hier muss die Politik gegensteuern.
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Beim G20-Außenministertreffen reist Sergei Lawrow früher ab. Annalena Baerbock muss einsehen: Ein Dialog mit Russland ist derzeit unmöglich.
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Ausgerechnet die FDP kämpft für den Verbrennungsmotor – und macht sich damit zum Sprachrohr derjenigen, die Veränderungen fürchten.
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Die Liberalen feiern sich wegen des EU-Kompromisses zur Zukunft der Verbrennungsmotoren. Doch das Ende dieses Antriebs ist nicht mehr aufzuhalten.
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Mit seiner Behauptung, neue Gas- und Ölprojekte könnten die kurzfristig drohende Gasknappheit beheben, führt der Kanzler die Öffentlichkeit in die Irre.
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Die Bundesregierung will die Nutzung von Biokraftstoffen reduzieren, das ist längst überfällig. Viel entscheidender ist aber, dass weniger Fleisch gegessen wird.
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Beim Klimaschutz wollte die FDP komplett auf Preismechanismen setzen. Doch sobald das Benzin tatsächlich teuer wird, ist Klientelpolitik wichtiger.
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Den hohen Spritkosten mittels staatlicher Zuschüsse entgegenzuwirken, ist der falsche Weg. Die Profite der Raffinerien sind Grund für dicke Rechnungen.
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Ein Importstopp von russischer Energie würde Machthaber Putin spürbar treffen. Und mittelfristig könnte die deutsche Industrie davon sogar profitieren.
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Die letzten Atommeiler länger am Netz? Das ist weder wünschenswert noch umsetzbar. Und es würde die Abhängigkeit vom russischen Gas kaum verringern.
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In Sachen E-Autos hat Verkehrsminister Wissing gemerkt, dass seine FDP im Wahlkampf Unsinn erzählt hat. Schön, dass Politik manchmal doch lernfähig ist.
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Gesundheitsminister Spahn will die Corona-Inzidenz aus dem Gesetz streichen. Das dürfte weniger epidemiologische denn wahlkampftaktische Gründe haben.
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Armin Laschet und Olaf Scholz wollen am Kohlausstieg 2038 festhalten und gleichzeitig die Klimaziele erreichen. Das ist komplett unrealistisch.
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Trotz steigender Inzidenz werden vielerorts die Vorsichtsmaßnahmen aufgehoben. Gerade jetzt sei vor leichtfertigen Schritten gewarnt.
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Die Rufe nach einem Ende der Maskenpflicht werden lauter. Im Freien dürften sie kaum noch nötig sein. Doch in geschlossenen Räumen sieht das anders aus.
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Die Coronanotbremse ist überfällig und hat zwei Konstruktionsfehler: die Ausblendung der Arbeitswelt und die Orientierung an einem zu hohen Inzidenzwert.
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Die Laufzeitverlängerung spielt bei der Entschädigung fast keine Rolle. Faktisch war der schwarz-gelbe Atomausstieg verbindlicher als der rot-grüne.
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Nach einem Jahr Corona liegen die Nerven blank. Trotzdem wäre es dumm, genau jetzt Lockerungen zuzulassen.
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