Aus Angst vor Protesten stoppt die Union das CCS-Gesetz für diese Legislaturperiode. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte das Scheitern des Gesetzes.
Vattenfall will seinen Pannen-Reaktor wieder ans Netz nehmen. Genehmigt wird das nach alten Sicherheitsregeln. Die neuen hatte der Umweltminister verschoben.
Unter dem Druck von Bundesländern und Konzernen verzichtet Umweltminister Gabriel darauf, schärfere Bestimmungen zur Sicherheit von Reaktoren sofort verbindlich zu machen.
Die Entscheidung ist gefallen: Daimler-Vorstand Grube wird Bahn-Chef. Die Bundesregierung hat sich festgelegt, Gewerkschaften akzeptieren ihn wohl. Doch Bahn-Kritiker sind skeptisch.
Gewerkschaften stellen Kriterien für Mehdorn-Nachfolger auf. Vor dem ersten Sondierungsgespräch der Regierung gibt es Spekulationen über eine Doppelspitze.
Der Konzern räumt weitere Mitarbeiterüberprüfungen ein und hält Gesetzesverstöße für möglich. Mehdorn will von nichts gewusst haben. Minister Tiefensee ist "nicht zufrieden".
Der Kompromiss der Bundesregierung verringert die jährlichen Steuereinnahmen um 1,8 Milliarden Euro. Bei vielen Fahrzeugen gibt es trotzdem nur geringe Änderungen.
Die Wirtschaft schrumpft 2009 um 2,25 Prozent. Trotz des Einbruchs steigt die Arbeitslosenzahl wohl nur geringfügig. Wirtschaftsminister Glos erwartet sogar wieder ein Wachstum.
1,8 Millionen Arbeitsplätze gibt es im Umweltsektor. Vor allem erneuerbare Energien wachsen. Beim Konjunkturpaket jedoch wurde die Chance verpasst, diesen Bereich zu stärken.
CO2-Emissions-Handel: Regierungkoalition einigt sich auf weitreichende Ausnahmen für energieintensive Branchen. Die meisten Zertifikate bekommt die Industrie gratis.
Die vier großen deutschen Privatbanken planen angeblich gemeinsamen Antrag auf Staatsbürgschaften. Finanzminister Steinbrück kritisiert Zögern der Manager, lehnt verpflichtende Staatsbeteiligung aber weiter ab. Attac-Protest vor Ministerium
