Das Altbausanierungsprogramm ist ein zentraler Bestandteil der grünen Strategie „weg vom Öl“. Der Finanzminister will es drastisch kürzen, um künftige Defizite zu vermeiden. Allein dieses Jahr muss er wohl über 43 Milliarden Euro Schulden machen
Nach Ver.di unterstützt nun auch die IG Metall den Vorschlag, Besserverdienende künftig stärker zur Kasse zu bitten. Jetzt sucht das Steuerbündnis weitere Mitstreiter, doch hält sich das Interesse von Rot-Grün in engen Grenzen
Verkehrsminister hält Toll-Collect-Vorschlag für inakzeptabel: Konsortium soll entweder für jede weitere Verschiebung voll haften oder Konkurrenten einbinden, deren Mautsystem bereits funktioniert. Viele Druckmittel besitzt Stolpe jedoch nicht
Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag kommt der Union der Streit um den Euro-Stabilitätspakt gelegen: Fraktionschefin Angela Merkel wirft der Regierung vor, sich am „Erbe der D-Mark zu versündigen“. Schröder: „Der Pakt ist nicht dumm“
Grüne in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sich gegen einen Antiterroreinsatz der Bundeswehr. Trotz anders lautender Beschlussvorlagen stimmen die Landesverbände damit gegen die eigene Bundestagsfraktion
Kanzler Gerhard Schröder glaubt weiter an eine Regierungsmehrheit für den Nato-Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien – doch die Kritiker in der Koalition lassen sich nicht einschüchtern. Parlamentarier wollen an Zustimmungspflicht festhalten
Unep-Chef Klaus Töpfer fordert, Umweltschutz mit Armutsbekämpfung zu verbinden. Der Norden müsse seine ökologische Aggression gegenüber dem Süden aufgeben
Damit die FDP im Osten wählbar wird, soll der Soli-Zuschlag bleiben, fordert die designierte Generalsekretärin Cornelia Pieper. Doch der neue Kurs weckt Widerstand – und heizt das interne Ringen über die richtige Aufstellung zur Bundestagswahl an
