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Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.
20.8.2019
Ökonom Achim Truger zur Schuldenbremse – sie ist am Donnerstag Thema im Parlament
Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen.
15.8.2019
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
14.8.2019
Vor allem erhöhte Mieteinnahmen in Berlin tragen zur guten Bilanz des Unternehmens bei. Der dort geplante Mietendeckel trübt die Aussichten aber.
Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken.
8.8.2019
Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
6.8.2019
Nils Heisterhagen hofft vor der Vorstandswahl auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten – und fordert eine deutliche Abgrenzung von den Grünen.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
31.7.2019
Niedersachsens Ministerpräsident verzichtet auf eine Kandidatur zum Parteivorsitz. Er unterstützt stattdessen Lars Klingbeil.
30.7.2019
Vor einem Jahr trat Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze zurück. Jetzt geht das damals geschlossene Pharmaunternehmen in die Offensive.
29.7.2019
Berlins linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher verteidigt den Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats. Sie erklärt, warum er ein bundesweites Vorbild ist.
23.7.2019
Linkes Denken ist grundsätzlich anfällig für moralische Selbstgewissheiten, sagt Andreas Rödder – und plädiert für eine konservativere CDU.
16.7.2019
Jahrelang sah Berlin dem Anstieg der Mieten zu. Jetzt kommt ein Gesetz, das bundesweit Vorbildcharakter haben könnte. Aber was ist mit dem Neubau?
9.7.2019
Im Wahlkampf 2018 forderte Andrea Nahles eine radikale Mietenbremse. Hamburgs Bürgermeister will davon nichts mehr wissen.
4.7.2019
Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.
2.7.2019
Der Linken-Bundesvorstand kann seine Analyse zur Europawahl nicht beschließen. Zur Sitzung kommt nicht einmal die Hälfte der Mitglieder.
In Berlin lädt die Immobilienlobby zur Tagung. Ihre Vertreter geben sich kurz selbstkritisch – schalten dann aber wieder auf Angriff.
27.6.2019
Einen Monat nach der Europawahl sucht die Linkspartei Gründe für ihr schlechtes Abschneiden. In ihrer Haltung zur EU ist sie nach wie vor gespalten.
25.6.2019
Die AfD habe sich vor Lübckes Tod an „Hass und Ausgrenzung“ beteiligt. Deshalb herrscht nun bei der CDU Einigkeit im Umgang mit der Partei.
24.6.2019
