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Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
14.12.2018
Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen.
29.11.2018
Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen
Gemeinnutz als Schlüssel: Die Grünen haben errechnen lassen, wie sich ein anderes Fördersystem auf den Wohnungsmarkt auswirken könnte.
19.11.2018
Die SPD-Chefin ist für ein neues „Bürgergeld“, sagt aber nichts zur Höhe des Regelsatzes. Regelungen zur Sanktionspraxis bleiben unklar.
18.11.2018
Ab Frühjahr 2019 sammeln Berliner MieteraktivistInnen Unterschriften für ein Volksbegehren. Sie wollen damit die großen Akteure treffen.
25.10.2018
In Berlin trafen sich Mieteraktivisten zum ersten „Alternativen Wohngipfel“: Dabei waren hohe Expertise und radikaler Realismus.
20.9.2018
Das Bundeskabinett beschließt eine Maßnahme, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Quadratmeter darf nicht mehr als 3.000 Euro kosten.
19.9.2018
Wegen des Verfassungsschutz-Chefs zerbricht die Koalition nicht. Sagt Merkel. Aber was macht die SPD?
Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal.
28.8.2018
Laut dem Beirat des Wirtschaftsministeriums soll der Markt die Wohnungsfrage lösen. Statt billiger Wohnungen soll es Wohngeld geben.
23.8.2018
Ministerpräsident Woidke schließt eine Umbildung des Kabinetts nicht aus. Ende August entscheidet sich, ob die Gesundheitsministerin gehen muss.
16.8.2018
Der Bundesvorstand verurteilt das Vorgehen von Israels Militär gegen den „Rückkehrmarsch“ – die Hamas-Raketenangriffe aber nicht.
8.8.2018
In Brandenburg kam unwirksame Krebsarznei in Umlauf. Für die Grüne Ursula Nonnemacher blieb Ministerin Diana Golze (Linke) noch Antworten schuldig.
26.7.2018
Deutschland will acht Mitglieder der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme mit Familien aufnehmen. Die Linke ist darüber uneins.
24.7.2018
Brandenburger Gesundheitsämter zogen gestohlene Medikamente nicht aus dem Verkehr. Der Landtag kommt nun zu einer Sondersitzung zusammen.
23.7.2018
Voraussetzung für das neue Programm: Mindestens zwei Jahre ohne Job. Kritik kommt von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften.
18.7.2018
Die FDP stellt einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Bremer Bamf-Affäre. Auch der Herbst 2015 soll aufgearbeitet werden.
4.6.2018
Die Linke kritisiert die Abkehr von Union und SPD vom Koalitionsvertrag. Experten hätten Möglichkeiten für billigere Neubauten prüfen sollen.
31.5.2018
