Die GEZ wird umgebaut. Doch die Behörde wird nicht schrumpfen, sondern weiter Daten sammeln. Bald sollen Wohnungseigentümer über Mieter ausgefragt werden.
Die Plattform VroniPlag beschäftigt sich im Moment mehr mit sich selbst, als mit Plagiaten. In aller Öffentlichkeit haben sie ihren Gründer degradiert.
In diesem Wintersemester geht jeder zehnte Studienplatzbewerber leer aus, schätzen Experten. Die Gründe: doppelte Abiturjahrgänge, Planungschaos und Technikversagen.
Eine große Reform soll dafür sorgen, dass sich mehr ÄrztInnen auf dem Land niederlassen. Das wird nicht funktionieren, kritisiert die Verbraucherzentrale.
Eigentlich sollten Arbeitslose die neuen "Bufdis" verstärken. Doch die Arbeitsagentur weiß nicht, wie sie mit Arbeitslosen umgehen soll, die den Freiwilligendienst leisten wollen.
Laut BND-Präsident Uhrlau waren die gestohlenen Pläne kein brisantes Material. Sie würden Auskunft über den Energietrakt geben. Doch Fragezeichen bleiben.
Nach der Datenaffäre drängt der Deutsche Journalisten-Verband auf Klarheit, wer von der Datenauswertung betroffen war. Sachsens Justizminister behauptet, keine Ahnung zu haben.
Bisher mussten Schulen die Behörden informieren, wenn Kinder von Illegalen zum Unterricht kamen. Das soll nun anders werden. Menschenrechtsexperten loben den Beschluss.
Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.
Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International über die größten Schlupflöcher bei Parteispenden. Er regt ein neues Kontrollgremium an.
Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
Eigentlich hätte die Bundesregierung am Freitag einen Bericht abgeben müssen. Darin festgehalten: Fortschritte über den Umgang mit Parteispenden. Eigentlich.
PARTEIFINANZEN Es häufen sich die Fälle, in denen Großspender offenbar versuchen, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung zu umgehen: Sie teilen das Geld einfach in mehrere kleine Beträge auf. Das Parteiengesetz sieht dafür nicht einmal Sanktionen vor
TRANSPARENZ Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU. Die Spenden werden dabei aufgeteilt – und dadurch erst viel später veröffentlicht
Neue Fälle zeigen, dass die sofortige Veröffentlichungspflicht für Großspenden mutmaßlich umgangen wird - wie bei der Möbelfirma XXXL und bei Bosch. Sanktionen gibt es nicht.
