Erst die Handydaten, dann Details über Demonstranten: Sachsens
Innenminister Ulbig hält die verdachtsunabhängige Massenerhebung
unter Busunternehmen für völlig unbedenklich.
EU-Kommissar Oettinger stellt seine Pläne zum Energiesparen vor. Vom deutschen FDP-Wirtschaftsminister Rösler kommt schon vorab Kritik. Es werde zu teuer, sagt er.
Nach der massenhaften Speicherung und Überwachung von Handydaten wird der Ruf nach einer Löschung der Daten laut. Doch die Daten werden noch gebraucht.
PROTESTE In vielen europäischen Ländern gibt es seit Wochen Proteste. Jetzt sind die Deutschen am Zug, sagt der spanische Aktivist Javier Sánchez-Arjona. Am Sonntag gibt es eine Demonstration in Berlin
In vielen Ländern gibt es seit Wochen heftige Proteste – wegen der Euro-Krise. Jetzt sind die Deutschen am Zug, sagt der spanische Demokratieaktivist Javier Sanchez-Arjona.
Mit den Baumaßnahmen will die Bahn die Bürger aufbringen, sagt der Grüne Werner Wölfle. Als Abgeordneter einer Regierungspartei beteiligt er sich trotzdem an Sitzblockaden.
Kurz vor angekündigten Massenprotesten in Brokdorf bremst Eon die Atomkraftgegner aus. Der Konzern verschiebt die Arbeiten, die blockiert werden sollen.
Die Demonstrationskultur in Deutschland hat sich geändert. Selbst Konservativen hocken sich inzwischen auf die Straße. Immerhin zeigt das, dass sie in der Defensive sind.
POLIZEI Die Kosten für die Polizeieinsätze rund um den 1. Mai in Berlin haben sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Kostentreiber sind vor allem geliehene Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern
Die Ausgaben für die Polizeieinsätze rund um den 1. Mai werden von Jahr zu Jahr höher. Das zeigen Zahlen, die auf Betreiben der taz nun erstmals öffentlich werden.
Weil Atomkraftgegner den Plänen der Bundesregierung nicht trauen, rufen sie für Pfingsten zu Blockaden auf. Das AKW Brokdorf soll Zentrum des Protests werden.
Der Präsident der Technischen Uni Berlin verteidigt die Knebelverträge mit der Deutschen Bank. Die Abmachung über eine Forschungskontrolle durch die Bank sei gängiger Standard.
Der Deutsche Stifterverband fordert von Firmen eine Veröffentlichungspflicht beim Sponsoring. Geheime Verträge mit Universitäten soll es nicht mehr geben.
ATOM Massenproteste in 21 Städten an diesem Wochenende. Umweltminister fordern Aus für sieben alte Meiler. FDP will Brennelementesteuer erhalten. Entschädigung für Orte bei Schacht Konrad beschlossen
Die Humboldt-Uni distanziert sich vom Sponsorenvertrag mit der Deutschen Bank. Ihr Präsident will, dass die Unabhängigkeit der Wissenschaft klarer artikuliert wird.
Mit weiteren Protesten wollen Atomkraftgegner am Wochenende Drück für den schnellen Atomausstieg machen. In 21 Städten soll es Großdemonstrationen geben.
