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Die CDU-Jugend kritisiert die Förderung von TTIP-Kritikern aus dem Umweltministerium. Das Geld wurde unter Peter Altmaier bewilligt.
22.9.2016
Parteikonvent Eine zusätzliche Anhörung, ein paar klarstellende Sätze: Mit diesen Zugeständnissen sichert sich Sigmar Gabriel die Zustimmung zum Abkommen
Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum Handelsdeal mit Kanada mit einer Gegenstimme gebilligt. Scharfe Kritik gibt es von der Opposition.
5.9.2016
Umweltverbände halten den Verkehrswegeplan der Bundesregierung für EU-rechtswidrig. Die SPD allerdings ist mit den Verbesserungen zufrieden.
2.9.2016
Der deutsche Strommarkt bleibt einheitlich, das ergaben Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU. Auch bei der EEG-Umlage einigte man sich.
31.8.2016
Frankreich will die Verhandlungen offiziell beenden. Doch der deutsche Wirtschaftsminister zieht nicht mit, sondern relativiert seine Kritik.
30.8.2016
Sigmar Gabriel hat gesagt, die Verhandlungen seien gescheitert. Darin sehen sowohl Gegner wie Fans des Abkommens ein taktisches Manöver.
29.8.2016
Garzweiler AktivistInnen dringen in den Tagebau vor. Anzeigen wegen Hausfriedensbruch
In Air-Berlin-Flugzeugen bleiben Sitze am Notausgang leer, wenn niemand extra zahlt. Das Luftfahrt-Bundesamt hält das für rechtlich fragwürdig.
18.8.2016
Klimaschutz Gabriels Ministerium nimmt Fehlaussage zurück
Die UN-Sondergesandte Mary Robinson sieht die Braunkohle-Prämie als Widerspruch zu den Pariser Zielen. Die Bundesregierung weist das zurück.
19.7.2016
Eine aktuelle Studie sieht für den Mäusebussard Gefahren durch Windräder. Das könnte Folgen für den Windkraftausbau haben.
9.6.2016
Energie Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf. Opposition sieht darin Angriff auf Energiewende
Große Umwelt-Erfolge in der Vergangenheit, große Klima-Probleme in der Gegenwart. Das Bundesumweltministerium wird 30.
6.6.2016
Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
30.5.2016
Energie Nur Deutschland und Japan planen derzeit die Förderung von klimaschädlichen Kraftwerken
Das Finanzministerium will künftig auch selbstverbrauchte Sonnenenergie besteuern. Das würde vor allem Mieter und Gewerbe treffen.
23.5.2016
Die SPD besteht darauf, dass sich Deutschland bei einem EU-Entscheid über Pflanzengifte enthält – trotz einer angeblich neuen WHO-Entwarnung.
17.5.2016
Im Wahlkampf haben die Grünen einen Stopp des Abkommens mit Kanada versprochen. Doch auch ihre Zustimmung ist möglich.
10.5.2016
Über 1.000 Menschen beteiligten sich im August 2015 an der Aktion. Unter bestimmten Bedingungen will RWE auf Anzeigen verzichten.
9.5.2016
