Glücklich über den Verlauf der Zuwanderungsverhandlungen ist bei den Grünen niemand. Einen Sonderparteitag halten aber auch die Parteilinken Ströbele, Hermann und NRW-Landeschef Schmidt erst für nötig, wenn der genaue Gesetzestext vorliegt
... genaue Gesetzestext vorliegt AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Die erste Aufregung bei den...
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Ressort: Inland
Empörung bei der kleinen Regierungspartei: Vor dem Zuwanderungsgipfel heute im Kanzleramt fordert Bayerns Innenminister eine „Vergewaltigung“ der Grünen durch Bundeskanzler Schröder. Damit greift er daneben und trifft doch einen wunden Punkt
... doch einen wunden Punkt VON LUKAS WALLRAFF Vor den heutigen Spitzengesprächen über...
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Ressort: Inland
Rot-Grün streitet weiter um die Zuwanderung: Schily will die Nachfrage beim Verfassungsschutz zur Pflicht machen – die Grünen sehen darin keinen Nutzen
... Ausländer ist ein potenzielles Sicherheitsrisiko“. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
Spitzen von SPD und Grünen suchen vor der heutigen Koalitionsrunde händeringend nach einem Kompromiss
... erst nach der Koalitionsrunde formulieren. LUKAS WALLRAFF meinung und diskussion SEITE 11...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kehrtwende in den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz: SPD und Union wollen Anspruch auf Sprachkurse streichen. Ausländerbehörden sollen „nach eigenem Ermessen“ entscheiden, wer Unterricht bekommt. Integrationsbeauftragte empört
... bekommt. Integrationsbeauftragte empört AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Seit den Anschlägen von Madrid...
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Ressort: Inland
Mühsame Suche nach eigenem Weg in Anti-Terror-Politik. Cohn-Bendit: „Polizisten aller Länder, vereinigt euch!“
... Motto für den Europawahlkampf vor. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
Union: Struck vernachlässigt über die internationale Eingreiftruppe den Schutz des Landes. Verteidigungsminister präsentiert heute sein Konzept im Bundestag
... Union im Bundestag ablehnen wird. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
Roland Koch und Edmund Stoiber müssen notgedrungen anerkennen, dass Angela Merkel in der Präsidentenfrage ihr Ziel erreicht hat: Mit Horst Köhler wird ein CDU-Mann gemeinsamer Kandidat der Opposition für das höchste Staatsamt
... das höchste Staatsamt AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Das letzte Gerücht, das in...
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Ressort: Inland
Fast ein Jahr lang durfte Wolfgang Schäuble auf die Präsidentschaft hoffen. Nun lassen ihn die Parteifreunde fallen. Kurz und schmerzlos
... fallen. Kurz und schmerzlos VON LUKAS WALLRAFF Was in Wolfgang Schäuble vorgeht...
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Ressort: Schwerpunkt
Landespolitiker der Grünen drängen die Bundesspitze ihrer Partei zu einer harten Haltung beim Hanau-Export und den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz
...: bei Arbeitsmigration, Flüchtlingsschutz und Integration. LUKAS WALLRAFF Katrin Göring-Eckardt will „alle...
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Ressort: Inland
Gerhard Schröder räumt Schwächen ein und berichtet über „eine gewisse Traurigkeit“. Die Partei dankt ihm mit Ruhe
..., wie lange ihm das gelingt. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
CDU-Chefin Angela Merkel und Edmund Stoiber sind sich einig: Eine große Steuerreform muss her. Den Gesetzentwurf dafür soll aber die Regierung machen
... Regierung zum Handeln zu zwingen. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
Grüne erkennen auf ihrer Klausurtagung, dass sie auch Innovation wollen, aber „nachhaltig“. Nachhaltig wiederum soll nicht „bedenkentragend“ sein, sondern „fröhlich“. Was dies etwa für den Wunsch nach „Elite-Unis“ heißt, bleibt vorerst undefiniert
..., bleibt vorerst undefiniert AUS WÖRLITZ LUKAS WALLRAFF Innovation, Innovation, Innovation. Das neue...
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Ressort: Inland
Grüne wollen weiter verhindern, dass die Atomanlage nach China geht. Auch SPDler wollen mit Ministern reden
... Jahres“. Die beginnt am Montag. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
SPD und Grüne erteilen den CDU/CSU-Vorschlägen für eine weitere Verringerung der Staatseinnahmen eine klare Absage. Verhandeln wollen sie allenfalls über eine „finanzierbare“ Vereinfachung des Steuerrechts. An Konzepten wird noch gearbeitet
... wird noch gearbeitet AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Wer nach der kleinen Entlastung...
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Ressort: Inland
Die Abschaffung der Wehrpflicht könnte der Koalition leichter fallen als der Abschied von der Armee der Zivildienstleistenden. SPD-Ministerin Renate Schmidt setzt auf mehr Freiwillige, die grüne Abgeordnete Schewe-Gerigk warnt: Das wird nicht reichen
... reichen VON GESINE WULF UND LUKAS WALLRAFF Wer A sagt, muss auch...
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Ressort: Inland
Die Ökopartei glaubt, das Plutoniumgeschäft verhindert und Schröder ausgebootet zu haben
... JENS KÖNIG, BERNHARD PÖTTER UND LUKAS WALLRAFF Nach grüner Lesart läuft in...
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Ressort: Inland
Im Streit um den Export der Hanauer Atomfabrik besteht der kleine Koalitionspartner auf einer strengen Prüfung. Parteichef Bütikofer räumt ein, dass die rechtlichen Möglichkeiten „begrenzt“ sind
... Möglichkeiten „begrenzt“ sind AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF UND JENS KÖNIG Der Kanzler...
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Ressort: Inland
Die Ankündigung des Kanzlers, die Hanauer Plutoniumfabrik an China loszuschlagen, bringt seine grünen Minister in Not. Mit dem innerparteilich verachteten Atomgeschäft hätten sie am liebsten nichts zu tun. Doch Schröder nimmt sie in die Pflicht
... in die Pflicht AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Gerhard Schröder hat seine China...
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Ressort: Inland
Merkel nimmt Thema Nationalstolz in die Hand. Nach Hohmann fragt sie: „Welchen Patriotismus wollen wir?“
... Mitgliederrechte der Partei entzogen werden. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
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