Die Regierungskoalition ärgert sich über den Innenminister. Schily habe den Umzug des BKA beschlossen, ohne sich mit Parteifreunden zu beraten. Die Union findet den Ortswechsel zu teuer, der Grüne Volker Beck hält ihn für unnötig
Grüne erkennen auf ihrer Klausurtagung, dass sie auch Innovation wollen, aber „nachhaltig“. Nachhaltig wiederum soll nicht „bedenkentragend“ sein, sondern „fröhlich“. Was dies etwa für den Wunsch nach „Elite-Unis“ heißt, bleibt vorerst undefiniert
SPD und Grüne erteilen den CDU/CSU-Vorschlägen für eine weitere Verringerung der Staatseinnahmen eine klare Absage. Verhandeln wollen sie allenfalls über eine „finanzierbare“ Vereinfachung des Steuerrechts. An Konzepten wird noch gearbeitet
Das angekündigte Ende des Zivildienstes ruft die Freunde eines sozialen Pflichtjahres für alle auf den Plan. Baden-Württembergs CDU-Regierung und SPD-Lautsprecher Sigmar Gabriel preschen voran
Bundesfamilienministerin Schmidt will nach dem Wehrdienst auch den Zivildienst abschaffen. Kommission soll Vorschläge machen. Zustimmung bei Grünen. Besorgnis bei Sozialverbänden
Die Abschaffung der Wehrpflicht könnte der Koalition leichter fallen als der Abschied von der Armee der Zivildienstleistenden. SPD-Ministerin Renate Schmidt setzt auf mehr Freiwillige, die grüne Abgeordnete Schewe-Gerigk warnt: Das wird nicht reichen
Sechs rote und sechs grüne Bundestagsabgeordnete stimmten gestern gegen die Zumutbarkeitsregel für Arbeitslose. Von Attac bekommen sie dafür Zustimmung, Parteifreunde jedoch sind sauer und fordern für die Zukunft, das „Gewissen in der Fraktion rotieren zu lassen“
Parteichef Bütikofer und Fraktionschefin Göring-Eckardt ärgern den Kanzler: Sie formulieren neue Bedingungen für den Export der Hanauer Atomfabrik. China dürfe die Anlage nicht in Einzelteile zerlegen und müsse für IAEO-Kontrollen zahlen
Schreiner (SPD) und Ströbele (Grüne) kündigen nach Kompromiss im Vermittlungsausschuss ihr Nein im Bundestag zu Arbeitsmarktreformen an. Schröder will am Freitag eine eigene rot-grüne Mehrheit
Im Streit um den Export der Hanauer Atomfabrik besteht der kleine Koalitionspartner auf einer strengen Prüfung. Parteichef Bütikofer räumt ein, dass die rechtlichen Möglichkeiten „begrenzt“ sind
Der Bundesaußenminister will trotz politischer Bedenken den Export der Hanauer Atomanlage nicht verhindern. Für ihn komme es darauf an, ob eine militärische Nutzung ausgeschlossen werden kann. In der Partei rumort es
Das Ja des Kanzlers zum Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage an China stößt jetzt auch in der eigenen Parteiführung auf Unverständnis. Grüne Kritiker fühlen sich bestärkt. Europawahl-Spitzenkandidatin Harms nennt Atomexport „nicht vertretbar“