Ironischerweise sind die basisdemokratischen Grünen in Deutschland in den letzten Jahren autokratischer alsandere Parteien geführt worden, sagt Parteienforscher Thomas Poguntke. Daher falle die Umstellung schwer
Kanzlerin Angela Merkel gibt Sozialminister Müntefering „Rückendeckung“ für seine Pläne, das Renteneinstiegsalter schon bis zum Jahr 2029 auf 67 zu erhöhen. SPD-Linke stellen jedoch Bedingungen und drohen: „Entschieden wird im Parlament“
Deutsche Parteien sind sich einig: Die USA sollen ihr Gefangenenlager auf Kuba schließen. Trotzdem verhindert die Regierung einen gemeinsamen Beschluss des Bundestags. Was eigene Sicherheitskräfte in der Praxis tun sollen, bleibt sowieso umstritten