Die CDU soll nicht mehr gleichzeitig für und gegen Hartz IV sein. Parteichefin Merkel unterstützt Schröder öffentlich. Dennoch erwartet niemand, dass die Hartz-Kritiker aus der Union nun still sind. Bosbach: „Die Betroffenheit im Osten ist einfach größer“
... ist einfach größer“ AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Linke und Rechte schreien auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Sonder-Länderrat wurde wieder abgesagt. Auch die kritischen Landesverbände können Zuwanderungskompromiss akzeptieren. Die Themen Migration und Bürgerrechte sollen auf dem nächsten Parteitag im Oktober wieder debattiert werden
... wieder debattiert werden AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Nach der Europawahl ist viel...
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Ressort: Inland
Thüringens grüne Spitzenkandidatin Astrid Rothe würde lieber über Inhalte statt über Schwarz-Grün reden. Allerdings befördern die Grünen das Problem selber
... ist auch eine ehrbare Sache.“ LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
Die Grünen beglückwünschen sich auf ihrem kleinen Parteitag zur Haltung in der Zuwanderungsdebatte. Auch ein letztes Gespräch mit der CDU wird akzeptiert. Und Exparteichefin Claudia Roth erklärt ihre Kandidatur als Nachfolgerin Angelika Beers
... Nachfolgerin Angelika Beers AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Die Grünen bekommen eine neue...
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Ressort: Inland
Vielleicht finden ja Kanzler Schröder und Außenminister Fischer eine Lösung in der Frage, ob und wie Rot-Grün weiter übers Zuwanderungsgesetz verhandeln soll. Zwischen Innenminister und grünen Innenpolitikern jedenfalls ist der Draht tot
... der Draht tot AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF SPD und Grüne sind sich...
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Ressort: Inland
Kanzler hält sich bei Treffen mit Spiegel zurück. Zentralrat erklärt sich zu Gespräch mit Union progressiver Juden bereit
... ausdrücklich in den Staatsvertrag einzubeziehen. LUKAS WALLRAFF meinung und diskussion SEITE 11
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Ressort: Inland
Hans Eichel und sein Imageberater bestreiten heftig, die Adlon-Affäre des Bundesbankpräsidenten ausgelöst zu haben
... jedoch mit weniger dramatischen Folgen. LUKAS WALLRAFF „Es gab mit Welteke überhaupt...
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Ressort: Inland
Gefährliche Ausländer sollen raus. Darin sind sich alle Fraktionen einig. Doch was geschieht mit Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können? Um sie in „Sicherungshaft“ zu stecken, wie es Schily will, müsste das Gesetz geändert werden
... das Gesetz geändert werden VON LUKAS WALLRAFF Die aktuelle Diskussion um Ausweisungen...
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Ressort: Inland
Grüne beklagen „magere Ausbeute“ bei den bisherigen Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz. Die Regierung habe erneut „massive Zugeständnisse“ an die Union gemacht. Beim Flüchtlingsschutz aber wollen Grüne weiter hart bleiben
... weiter hart bleiben AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Hört man die Signale der...
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Ressort: Inland
Die Union nutzt die Anschläge von Madrid als Argumentationshilfe im Zuwanderungsstreit. Schärfere Ausweisungsregelungen als Bedingung für eine Einigung. Die rot-grüne Koalition erklärt sich bereit, die genauen Forderungen am 21. März anzuhören
... 21. März anzuhören AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF „Nein“, sagt Otto Schily, als...
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Ressort: Inland
Kaum hat Hamburg gewählt, wollen sich CDU/CSU und FDP endlich auf einen Kandidaten für die Präsidentschaft einigen. In der Union gilt Schäuble mittlerweile als durchsetzbar, mit Sorge blickt man dort aber auf den Wankelmut der Liberalen
... Wankelmut der Liberalen AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Eigentlich ist das Ergebnis der...
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Ströbele und Hermann widersprechen Fücks: Keine grünen Gemeinsamkeiten mit der CDU – jedenfalls im Bund
... Februar „alle Varianten im Blick“. LUKAS WALLRAFF
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Grüne machen notfalls beim Zuwanderungsgesetz nicht mit. Schily: Grüne sind Verhandlungspartner wie andere auch
... unserer Partei bei dieser Frage“. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
Die Grünen sind verärgert über den Kanzler. Seine Notbremse bei der Pflegereform halten sie für das falsche Signal. Der kleine Koalitionspartner fühlt sich an Schröders Politik der ruhigen Hand erinnert – und steht etwas ratlos vor einer ängstlichen SPD
... AUS BERLIN JENS KÖNIG UND LUKAS WALLRAFF Vor dem abrupten Kurswechsel des...
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Sieben Politiker von Regierung und Opposition sollen sich bis Ende Februar auf ein Zuwanderungsgesetz einigen. Grüne glauben nicht an Kompromiss mit der Union
... hat, sich einig zu werden.“ LUKAS WALLRAFF meinung und diskussion SEITE 11
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Ressort: Inland
In Berlin melden sich jetzt Politiker der rot-grünen Koalition zu den Einlassungen von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz zu Wort. In Brilon erschwert unterdessen die Stadtverwaltung Historikern und Pressevertretern den Zugang zu den heiklen Akten
... VON PATRIK SCHWARZ, MARTIN TEIGELER, LUKAS WALLRAFF Eine Woche nachdem Lokalhistoriker in...
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Ressort: Inland
Verteidigungsministerium räumt ein, dass Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben wurden. Aber nur bis 2002
... Bundeswehr externe Unterstützung nötig bleibe. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
Die Regierungskoalition ärgert sich über den Innenminister. Schily habe den Umzug des BKA beschlossen, ohne sich mit Parteifreunden zu beraten. Die Union findet den Ortswechsel zu teuer, der Grüne Volker Beck hält ihn für unnötig
... ihn für unnötig AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Otto Schily hat Spaß daran...
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Ressort: Inland
Das Ja des Kanzlers zum Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage an China stößt jetzt auch in der eigenen Parteiführung auf Unverständnis. Grüne Kritiker fühlen sich bestärkt. Europawahl-Spitzenkandidatin Harms nennt Atomexport „nicht vertretbar“
... Atomexport „nicht vertretbar“ AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Die grünen Kritiker des Verkaufs...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer hält auch nach dem Leipziger Parteitag nichts von Kopfpauschalen
... schneller Kanzlerin als mit. INTERVIEW: LUKAS WALLRAFF ULRIKE WINKELMANN
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Ressort: Inland
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