Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm stellt klar: Keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz, wenn sich Union und Rot-Grün im Bundestag nicht einigen. Und von links droht auch die PDS – mit einer Blockade durch die rot-rot regierten Länder
... rot-rot regierten Länder von LUKAS WALLRAFF Eine Einigung über das Zuwanderungsgesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
CDU-Innenpolitiker Bosbach betont „Dialogbereitschaft“ über Zuwanderung. Offenbar wird nachträglich noch ein Katholik zur Anhörung geladen
... noch zu einer Einladung durchringt. LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Zur Anhörung über das geplante Zuwanderungsgesetz hat die Union weder Kirchen noch Unternehmer eingeladen, weil beide keine CDU-nahen Meinungen zur Einwanderungsfrage vertreten. Stoiber: Arbeitgeber machen es sich „zu leicht“
... es sich „zu leicht“ von LUKAS WALLRAFF Die Union schaltet auf Durchzug...
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Ressort: Inland
Laut Bischof Wolfgang Huber muss es jetzt darum gehen, die Urheber der Anschläge ausfindig zu machen, ihnen das Handwerk zu legen und sie vor einen internationalen Gerichtshof zu bringen
... bringen Interview PHILIPP GESSLER und LUKAS WALLRAFF taz: Bischof Huber, seit den...
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Ressort: Schwerpunkt
Der Widerstand gegen Schilys Zuwanderungsgesetz formiert sich jetzt auch in der SPD. Abgeordnete fordern Verbesserungen für Flüchtlinge und sprechen von einer „Gewissensfrage wie beim Mazedonien-Einsatz“. Auch Jusitzministerin übt Kritik
...“. Auch Jusitzministerin übt Kritik von LUKAS WALLRAFF Von einem ganz, ganz breiten...
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Ressort: Inland
Innenpolitische Sprecher von SPD und Grünen kritisieren die neue Datei des Bundeskriminalamts, in der potenzielle linke Gewalttäter erfasst werden. Özdemir warnt vor „Überwachungsstaat“. Wiefelspütz: Grundrechte gelten auch für Extremisten
... Extremisten von NICK REIMER und LUKAS WALLRAFF Nicht nur das Einwanderungskonzept von...
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Ressort: Inland
sagt die FDP auf die Frage, wer einwandern soll. Nach ihrem Zuwanderungskonzept soll jeder kommen, für den es eine Stelle gibt. Voraussetzung ist, dass sich kein Deutscher für den Job findet. Begrenzung auf fünf Jahre – mit Aussicht auf Verlängerung
... – mit Aussicht auf Verlängerung von LUKAS WALLRAFF So viel Interesse hatten die...
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Ressort: Inland
In der „Leuna-Affäre“ erklärten sich die Staatsanwaltschaften der Länder bislang für nicht zuständig. Nun wird sie zu einem Fall für den Generalbundesanwalt Kay Nehm. In den nächsten Tagen erhält er brisantes Material aus Genf
... er endlich gehört zu werden. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
Kanzler: Neuverschuldung für Konjunkturprogramme kommt nicht in Frage. Entsprechende Forderungen aus den eigenen Reihen will er nicht mehr hören. Grüner Haushaltsexperte Metzger verteidigt Sparkurs und warnt vor „aktionistischen Sünden“
... warnt vor „aktionistischen Sünden“ von LUKAS WALLRAFF Da scheint einer an der...
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Ressort: Inland
Kanzler sieht keinen Anlass, Umweltminister Trittin wegen der Äußerungen zu CDU-Generalsekretär Meyer zu entlassen. Trittin entschuldigt sich über seinen Sprecher. Union findet das „fadenscheinig und lauwarm“ und fordert weiter seine Absetzung
... Absetzung von SEVERIN WEILAND und LUKAS WALLRAFF Jürgen Trittin bleibt im Amt...
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Ressort: Inland
Alles, was rechts ist von LUKAS WALLRAFF Otto Schily hatte sich auf ...
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Ressort: Schwerpunkt
DIW schlägt Lösungen vor, die auch für knausrige Politiker interessant sein könnten: Gutscheine für Mütter und Väter
... dem „Widerstand aus der Ministerialbürokratie“. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
CDU-Fraktionsvize schlägt Schäuble als Bundespräsident vor. Parteichefin Angela Merkel hält die derzeitige Rolle ihres Vorgängers für „angemessen“
... Kandidatur Schäubles sei „natürlich denkbar.“ LUKAS WALLRAFF CDU-FRAKTIONSVIZE BOSBACH: „Schäuble wäre...
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Ressort: Inland
Politiker sorgen mit Forderungen für Aufsehen
... mit Forderungen für Aufsehen von LUKAS WALLRAFF Neujahr ist die Zeit der...
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Ressort: Inland
Der kleine Koalitionspartner bricht aus dem Fahrplan der Regierung für die Einwanderungspolitik aus. Mit einem eigenen Drei-Säulen-Modell kommt die Partei der Schily-Kommission zuvor – und reagiert auf die CDU-Diskussion zur deutschen Leitkultur
...-Diskussion zur deutschen Leitkultur von LUKAS WALLRAFF Das Ziel ist klar. Die...
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Ressort: Inland
Die in der eigenen Partei heftig umstrittene EU-Abgeordnete der Grünen, Ilka Schröder, sieht keinen Anlass, ihren Politikstil zu ändern. Ihr Streit mit Fraktionskollegen sei „politischer Natur“. Einem Parteiausschlussverfahren blickt sie gelassen entgegen
... blickt sie gelassen entgegen Interview: LUKAS WALLRAFF taz: Die Schatzmeisterin der Grünen...
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Ressort: Inland
Bundesaußenministerium genehmigt „Rückführung“ von Flüchtlingen in den Kongo
...“ in der Demokratischen Republik Kongo. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
Im Prozess um Guben-Hetzjagd vor dem Landgericht Cottbus beantragt die Staatsanwaltschaft mehrjährige Jugendstrafen sowie Bewährungsstrafen. „Der Todeserfolg war vorhersehbar“, sagt der Richter. Am Montag wird die Verhandlung fortgesetzt
... die Verhandlung fortgesetzt aus Cottbus LUKAS WALLRAFF Fast zwanzig Monate nach der...
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Ressort: Inland
Polizei schließt bei Tötung eines Obdachlosen in Schleswig rechte Motive aus. Staatsanwältin ist sich nicht so sicher
... ihrer Vernehmung von „einem Penner“. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Inland
Brandenburgs Regierung reagiert empört auf die schweren Vorwürfe von Bundestagspräsident Thierse wegen der Behandlung des algerischen Flüchtlings Khaled Bensaha. Innenminister Schönbohm beteuert, nach „Recht und Gesetz“ gehandelt zu haben
... Gesetz“ gehandelt zu haben von LUKAS WALLRAFF Gut eineinhalb Jahre nach der...
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Ressort: Inland
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