Die Programmkommission der Partei geht in Berlin in Klausur. „Modern links“ wollen sich die Grünen im Wahlkampf präsentieren. Doch die Führung fürchtet, dass die Basis den radikalen Versuchungen der Oppositionsrolle nachgeben könnte
PDS und WASG wollen sich nicht mehr beschimpfen. Inhaltliche Differenzen bleiben. Die Grünen reagieren auf die Konkurrenz mit Warnungen vor „rechtem“ Lafontaine – und mit linker Eigenwerbung: „Armutsfeste Grundsicherung“ soll ins Programm
Die Atmosphäre in der Koalition hat sich binnen einer Woche aufgeheizt wie seit 1998 nicht mehr. Im Streit um die Senkung der Unternehmensteuern greift der Kanzler die Grünen nun erstmals offen an – fasst Schröder schon Schwarz-Rot ins Auge?
Schily setzt sich mit seiner distanzierten Haltung bei seinen Parteifreunden durch: Anders als die Grünen-Minister Fischer und Künast wollen die SPD-Ressortchefs keine Untersuchungen über die NS-Vergangenheit in ihren Ministerien durchführen
Nach dem wenig ergiebigen Auftritt von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss hoffen CDU und FDP jetzt, dass der zuständige EU-Kommissar die rot-grüne Visapolitik verurteilt. CSU-Experte dämpft Erwartungen
Diplomaten im Visa-Ausschuss: Der frühere AA-Abteilungsleiter kann sich an nichts erinnern. Der Exbotschafter in Moskau sagt, er habe Erlasse aus Berlin ignoriert. Der Botschafter in Kiew beschuldigt „die Zentrale“, Warnungen ignoriert zu haben
In der Visa-Affäre versuchen SPD und Grüne vor dem Auftritt von Joschka Fischer im Ausschuss deutlich zu machen: Missstände hat’s auch unter Kohl und Kinkel gegeben
Alles ist angenehmer als Visa: Zunächst haben die Grünen den Ball des Bundespräsidenten aufgenommen. „Vorfahrt für mehr Arbeit“ sei schon recht. Bei ihrem kleinen Parteitag auf Schalke heute erinnern sie sich an Ökologie und Menschenrechte
Nach langem Hin und Her über den Auftritt Joschka Fischers im Visa-Ausschuss lädt überraschend Rot-Grün den Außenminister vor. Union und FDP überrumpelt. Aussage am 25. April, vier Wochen vor rot-grüner Schicksalswahl in Nordrhein-Westfalen
Der ukrainische Staatschef Juschtschenko will in Berlin über Reiseerleichterungen für seine Landsleute sprechen. Warum nicht, sagt die Union. Doch SPD und Grüne, eingeschüchtert durch Joschka Fischers Visa-Affäre, bleiben vorsichtig zurückhaltend
Sozialdemokraten fordern, dass der Außenminister die Visa-Affäre rasch bereinigt. Sonst seien auch andere Koalitionen als mit den Grünen möglich, warnt Parteivize Beck. SPD-Innenpolitikerin: „Bei unseren Wählern ist Angst vor Kriminalität viel größer“
In der Visa-Affäre hat die Regierung eine neue Taktik entdeckt: Sie antwortet einfach nicht mehr. So bleibt ungeklärt, wann der Außenminister von Missständen erfuhr. Die CDU will es Rot-Grün überlassen, wann Fischer im Untersuchungsausschuss auftritt
Stoiber und Schröder streiten auch am politischen Aschermittwoch weiter über den Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit und den Erfolgen der NPD. Der CSU-Chef holt sich seine Argumente gegen die SPD jetzt aus dem Internet