Rot-Grün verabschiedet Zuwanderungsgesetz im Bundestag. Die Union stimmt dagegen. Der Innenminister hat keine Lust mehr auf Konsens und macht Wahlkampf. Nur der Kanzler gibt sich als Staatsmann und wirbt um Zustimmung des Bundesrats
Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm stellt klar: Keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz, wenn sich Union und Rot-Grün im Bundestag nicht einigen. Und von links droht auch die PDS – mit einer Blockade durch die rot-rot regierten Länder
Zur Anhörung über das geplante Zuwanderungsgesetz hat die Union weder Kirchen noch Unternehmer eingeladen, weil beide keine CDU-nahen Meinungen zur Einwanderungsfrage vertreten. Stoiber: Arbeitgeber machen es sich „zu leicht“
Laut Bischof Wolfgang Huber muss es jetzt darum gehen, die Urheber der Anschläge ausfindig zu machen, ihnen das Handwerk zu legen und sie vor einen internationalen Gerichtshof zu bringen
Der Widerstand gegen Schilys Zuwanderungsgesetz formiert sich jetzt auch in der SPD. Abgeordnete fordern Verbesserungen für Flüchtlinge und sprechen von einer „Gewissensfrage wie beim Mazedonien-Einsatz“. Auch Jusitzministerin übt Kritik
Innenpolitische Sprecher von SPD und Grünen kritisieren die neue Datei des Bundeskriminalamts, in der potenzielle linke Gewalttäter erfasst werden. Özdemir warnt vor „Überwachungsstaat“. Wiefelspütz: Grundrechte gelten auch für Extremisten
sagt die FDP auf die Frage, wer einwandern soll. Nach ihrem Zuwanderungskonzept soll jeder kommen, für den es eine Stelle gibt. Voraussetzung ist, dass sich kein Deutscher für den Job findet. Begrenzung auf fünf Jahre – mit Aussicht auf Verlängerung
In der „Leuna-Affäre“ erklärten sich die Staatsanwaltschaften der Länder bislang für nicht zuständig. Nun wird sie zu einem Fall für den Generalbundesanwalt Kay Nehm. In den nächsten Tagen erhält er brisantes Material aus Genf
Kanzler: Neuverschuldung für Konjunkturprogramme kommt nicht in Frage. Entsprechende Forderungen aus den eigenen Reihen will er nicht mehr hören. Grüner Haushaltsexperte Metzger verteidigt Sparkurs und warnt vor „aktionistischen Sünden“
Kanzler sieht keinen Anlass, Umweltminister Trittin wegen der Äußerungen zu CDU-Generalsekretär Meyer zu entlassen. Trittin entschuldigt sich über seinen Sprecher. Union findet das „fadenscheinig und lauwarm“ und fordert weiter seine Absetzung
Der kleine Koalitionspartner bricht aus dem Fahrplan der Regierung für die Einwanderungspolitik aus. Mit einem eigenen Drei-Säulen-Modell kommt die Partei der Schily-Kommission zuvor – und reagiert auf die CDU-Diskussion zur deutschen Leitkultur
Die in der eigenen Partei heftig umstrittene EU-Abgeordnete der Grünen, Ilka Schröder, sieht keinen Anlass, ihren Politikstil zu ändern. Ihr Streit mit Fraktionskollegen sei „politischer Natur“. Einem Parteiausschlussverfahren blickt sie gelassen entgegen
Im Prozess um Guben-Hetzjagd vor dem Landgericht Cottbus beantragt die Staatsanwaltschaft mehrjährige Jugendstrafen sowie Bewährungsstrafen. „Der Todeserfolg war vorhersehbar“, sagt der Richter. Am Montag wird die Verhandlung fortgesetzt