Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte Aktion.
Auch wenn der Muslimbeschimpfungswettbewerb noch eine Weile weitergehen dürfte: Die Lautesten müssen am Ende nicht die Sieger sein. Wenn genug Leute dagegenhalten.
Viele der verbliebenen Anhänger wählten die SPD trotz und nicht wegen Steinmeier. Eine Bundestagswahl ist immer auch eine Abstimmung über die Personen an der Spitze.
Konsequenz aus den Verlusten in Schleswig-Holstein: Vor der Wahl in NRW im Mai wollen SPD und Grüne Visa-Affäre bereinigen. Fischer soll bald aussagen. In Kiel dürfte SPD an der Macht bleiben
CDU/CSU erhalten unerwartete Unterstützung für ihre umstrittene Unterschriftenaktion gegen EU-Türkei-Beitritt. NPD und DVU sind jetzt mit im Boot. Notfalls sammeln sie auch ohne Union
