2022 wollte die Bremer Innenbehörde den salafistischen Prediger Abbas Chihi ausweisen – und scheiterte am Verwaltungsgericht, das die Predigten des Imams durch die Meinungsfreiheit gedeckt sah. Die zweite Instanz holt sich fachliche Expertise – und entscheidet
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Der Stabilitätsrat zwingt Bremen zum Sparen. Der will nun beim Personal kürzen, Gebühren erhöhen und ein paar geflüchtete Jugendliche loswerden.
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VW lässt offen, welche Werke geschlossen werden könnten. Die Drohung wirkt so auf alle Beschäftigten. Die Politik macht schon Zugeständnisse – dabei hat VW Milliarden an Aktionäre ausgeschüttet
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Sechs Jahre nach dem Moorbrand in Meppen wachsen die ökologischen Schäden im Moor immer weiter. Die Bundeswehr plant die Wiedervernässung behäbig.
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Typ: Bericht
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte trans Menschen ermächtigen, Geschlecht und Namen selbst zu wählen. Viele Standesämter legen das Gesetz anders aus.
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Mehrere Ressorts in Bremen verhängen Haushaltssperren, fünf Wochen nach Beschluss des Haushalts. Die Bildungsbehörde steht für ihre Planung in Kritik.
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Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation.
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Vor dem Amtsgericht Achim müssen sich Klimaaktivisten wegen schwerer Nötigung rechtfertigen. Eine ähnliche Anklage in Bremen wurde nicht zugelassen.
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Bremen wollte Afghan*innen den Familiennachzug ermöglichen, doch nur 23 durften kommen. Erklärungen zu Absagen gab es kaum, so der Flüchtlingsrat.
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Iranische Oppositionelle klagen die Körber-Stiftung an. Die hatte Hossein Mousavian eingeladen, der mutmaßlich viele tote Exil-Iraner verantwortet.
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Die Historikerin Anne Applebaum befürwortet Waffenlieferungen – und erhält den Carl-von-Ossietzky-Preis. Das löst teils scharfe Kritik aus.
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Die Verpflichtung der Bremer Hochschulen, nicht für militärische Zwecke zu forschen, sei nicht zeitgemäß. Untergraben wurde die Klausel schon früher.
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Bremen will einen Reparaturbonus einführen. Bei der Reparatur von Elektrogeräten gibt es damit die Hälfte des Geldes zurück. Vorbild ist Thüringen.
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Mädchen sollen beim Kinderschützenfest in Wildeshausen gleichberechtigt mitmachen, fordert eine Petition. Die Schützengilde wittert Meinungsmache.
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Sie verspricht Verzicht auf Zwang, doch laut Kritiker*innen gefährdet die Psychiatriereform den Schutz von Patient*innen. Viele werden obdachlos.
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Umweltdezernentin Susanne Gatti gibt ihr Amt auf, weil der Magistrat ihre Klimaschutzvorlage ohne Absprache änderte. CDU und SPD sind nicht traurig.
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