Eine „Zentralstelle für Rückführungen“ soll die niedrige Abschiebequote in Bremen erhöhen – das könnte mehr Abschiebehaft bedeuten.
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2022 wollte die Bremer Innenbehörde den salafistischen Prediger Abbas Chihi ausweisen – und scheiterte am Verwaltungsgericht, das die Predigten des Imams durch die Meinungsfreiheit gedeckt sah. Die zweite Instanz holt sich fachliche Expertise – und entscheidet
... fachliche Expertise – und entscheidet Von Lotta Drügemöller Es geht um Hass und...
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Der Stabilitätsrat zwingt Bremen zum Sparen. Der will nun beim Personal kürzen, Gebühren erhöhen und ein paar geflüchtete Jugendliche loswerden.
... paar geflüchtete Jugendliche loswerden. Von Lotta Drügemöller Bremen taz Erst Corona, dann...
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VW lässt offen, welche Werke geschlossen werden könnten. Die Drohung wirkt so auf alle Beschäftigten. Die Politik macht schon Zugeständnisse – dabei hat VW Milliarden an Aktionäre ausgeschüttet
... Milliarden an Aktionäre ausgeschüttet Von Lotta Drügemöller Könnten VW-Werke in Osnabrück...
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Sechs Jahre nach dem Moorbrand in Meppen wachsen die ökologischen Schäden im Moor immer weiter. Die Bundeswehr plant die Wiedervernässung behäbig.
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Das Selbstbestimmungsgesetz sollte trans Menschen ermächtigen, Geschlecht und Namen selbst zu wählen. Viele Standesämter legen das Gesetz anders aus.
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Mehrere Ressorts in Bremen verhängen Haushaltssperren, fünf Wochen nach Beschluss des Haushalts. Die Bildungsbehörde steht für ihre Planung in Kritik.
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Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation.
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Vor dem Amtsgericht Achim müssen sich Klimaaktivisten wegen schwerer Nötigung rechtfertigen. Eine ähnliche Anklage in Bremen wurde nicht zugelassen.
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Bremen wollte Afghan*innen den Familiennachzug ermöglichen, doch nur 23 durften kommen. Erklärungen zu Absagen gab es kaum, so der Flüchtlingsrat.
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Iranische Oppositionelle klagen die Körber-Stiftung an. Die hatte Hossein Mousavian eingeladen, der mutmaßlich viele tote Exil-Iraner verantwortet.
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Die Historikerin Anne Applebaum befürwortet Waffenlieferungen – und erhält den Carl-von-Ossietzky-Preis. Das löst teils scharfe Kritik aus.
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Die Verpflichtung der Bremer Hochschulen, nicht für militärische Zwecke zu forschen, sei nicht zeitgemäß. Untergraben wurde die Klausel schon früher.
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Bremen will einen Reparaturbonus einführen. Bei der Reparatur von Elektrogeräten gibt es damit die Hälfte des Geldes zurück. Vorbild ist Thüringen.
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Mädchen sollen beim Kinderschützenfest in Wildeshausen gleichberechtigt mitmachen, fordert eine Petition. Die Schützengilde wittert Meinungsmache.
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Sie verspricht Verzicht auf Zwang, doch laut Kritiker*innen gefährdet die Psychiatriereform den Schutz von Patient*innen. Viele werden obdachlos.
...*innen. Viele werden obdachlos. Von Lotta Drügemöller Bremen taz Mehr als 200...
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