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Die Kanzlerin will das neue CDU-Programm nicht als Koalitionsangebot an die Grünen verstanden wissen. Wenn die Union Partner brauche, dann die FDP.
3.7.2007
Der Ex-Verfassungsschützer Lothar Jachmann belastet im Fall Kurnaz die frühere rot-grüne Bundesregierung
14.6.2007
Regierungssprecher will Kritik des Präsidenten am Antidiskriminierungsgesetz nicht bewerten, weist sie inhaltlich aber zurück: Das Gesetz sei „absolut notwendig“
Unionsfraktionschef Kauder sieht „keinen Grund“, die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vorzuziehen. Noch nicht
Arbeitnehmerflügel trägt radikale Konzepte mit. Protest gibt es nur gegen Abschaffung des Kündigungsschutzes
Am Wochenende verhandeln Schily, Beckstein und Müller über den konkreten Wortlaut des Zuwanderungsgesetzes
Für Rente ab 67
Antragsteller müssen Deutsch können. Gericht: Fehlende Sprachkenntnisse führen zu Integrationsproblemen
