Die städtische Sprinkenhof AG hätte die Strafanträge wegen Hausfriendensbruch zurückziehen müssen.
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Typ: Kommentar
Eineinhalb Jahre nach der Besetzung des ehemaligen Finanzamts Altona bekommen 40 Aktivisten Strafbefehle
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Typ: Bericht
Der SPD-Landesparteitag in Wilhelmsburg beschließt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten - keine Namenschilder, aber individuelle Codes.
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Typ: Bericht
UMNUTZUNG Protest gegen Pläne, ein historisches Schulgebäude an eine Werbeagentur zu verkaufen
... Woche Gespräche mit Anwohnern angeboten. KVA
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4.500 Menschen gegen "Mietenwahnsinn" und Wohnungsnot. Polizei räumt Hausbesetzung mit Großaufgebot
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Typ: Bericht
Eine fünfköpfige Gruppe zieht in die leer stehende historische Villa Behnke. Die Polizei räumt, zum Schluss mit Großaufgebot.
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Typ: Bericht
Verwaltungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Polizei in Gefahrengebieten und lässt eine weitere Prüfung zu.
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Typ: Bericht
Geht es um prügelnde Polizisten, nutzt die Staatanwaltschaft ihre kriminalistichen Methoden nicht aus.
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Typ: Kommentar
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen vier sächsische Ordnungshüter wegen Körperverletzung ein, obwohl ein Journalist Augenzeuge war
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Typ: Bericht
BESCHLUSS Der Bundesgerichtshof hat unter das Verfahren um die Massenschlägerei von Neuwiedenthal einen Schlussstrich gezogen und den Freispruch der Angeklagten durch das Landgericht bestätigt
... BGH in Leipzig anders gesehen. KVA Die Fahndung sei weder dokumentiert...
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REICHENSTEUER Studierende protestieren vor der Handelskammer für die Kampagne „Umfairteilen“
... Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht. KVA
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Da Gen-Markierungen in Bremen keine Diebstähle verhindern, rudert auch Hamburgs Polizei zurück. Dabei hatte der Innensenator mal auf die "kDNA" geschworen.
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Typ: Bericht
Ungern gibt die Polizei etwas auf, was sie einmal bekommen hat. Nur so lässt sich erklären, dass das defizitäre Polizeiorchester immer noch besteht.
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Typ: Kommentar
POLIZEI Innenbehörde wird die Reiterstaffel entgegen anderslautenden Plänen nun doch behalten. Innensenator Neumann greift einer Entscheidung des Rechnungshofes vor.
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Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte.
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Wenn die Stadt die Preise drückt, holen sich die Firmen die Einbußen beim Personal wieder.
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Die Sparpolitik des SPD-Senats hat auch Auswirkungen auf Firmen, die für die Stadt arbeiten. Unternehmen wälzen Preisnachlässe brutal auf das Personal ab.
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GRAFFITI Sprayer „Oz“ wird erneut angeklagt
... Staatsanwaltschaft verzichtete damals auf Rechtsmittel. KVA
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Es ist zu begrüßen, dass die Polizei sich zunächst zurückhielt, und den Anwohnern und autonomen Rotfloristen die Chance gab, die Randale selber in den Griff zu bekommen - was auch gelang.
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Das Verwaltungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit von polizeilichen Gefahrengebieten. Eine Schanzen-Bewohnerin fühlte sich Polizei-Schikanen ausgesetzt.
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