Die Polizei macht in der Hamburger Innenstadt Jagd auf Jugendliche. Nach Auffassung von Geschäftsleuten stören sie Handel und Tourismus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD setzt eins drauf: Waren es früher Bettler, Obdachlose und Punks, sind es nun Jugendliche, die City-Verbot erhalten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Den Verantwortlichen bei den Länderpolizeien ist bewusst, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie die mobilen Videokameras prophylaktisch bei Demos laufen lassen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
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Typ: Bericht
Die rechten Wurzeln sitzen tief, bekämpft werden können sie nur durch Bewusstseinsveränderung – und couragiertes Handeln, indem die Bevölkerung mobilisiert wird.
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Typ: Kommentar
Die Hamburger Hochschule der Polizei wird aufgelöst und mit der Polizeischule zur Akademie verschmelzen. Präsident macht per Parteiticket einen Sprung auf der Karriereleiter.
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Typ: Bericht
Niedersachsens Sicherheitsbehörden beauftragen eine Privatfirma mit der Bespitzelung von Bürgern mittels "stiller SMS". Genaue Zahlen kann die Software nicht erfassen.
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Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG 134.706 „stille SMS“ haben Hamburger Polizei und Verfassungsschutz allein im Jahr 2010 verschickt, um damit Mobiltelefone zu orten. Die Linkspartei findet diese Zahl „dramatisch“
... bereiten eigene solcher Anfragen vor. KVA In Ballungsräumen lässt sich ein...
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Staatliche Auftraggeber müssen ein Auge darauf werfen, wer auf Baustellen was macht.
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Typ: Kommentar
Die Hamburger Beratungsstelle "Migration und Arbeit" setzt die Lohnzahlung für drei bulgarische Bauarbeiter durch. Sie sollten unter dem Mindestlohn beschäftigt werden - und bekamen am Ende gar nichts.
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Typ: Bericht
Das Zeigen einer Signalgeber-Halterung erfordert keinen Waffenschein: Amtsgericht spricht Hamburger Strafverteidiger Andreas Beuth vom Vorwurf frei, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.
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Typ: Bericht
Das Verfahren gegen Andreas Beuth ist offenkundig absurd. SPD-Justizsenatorin Schiedek sollte der Staatsanwaltschaft klar machen, dass es wichtigeres zu tun gibt.
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Typ: Kommentar
Der Konflikt um die angekündigte Räumung des Bauwagenplatzes Zomia in Hamburg sorgt für neuen Zündstoff. Autonome drohen mit Anschlägen.
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Typ: Bericht
Dass mit Anschlägen gedroht wird, könnte dem Wagenplatz Zomia mehr schaden als nutzen. Aber auch der SPD-Senat sollte sich überlegen, den Konflikt zu dämpfen.
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Typ: Kommentar
TODESFALL Nach einem angeblichen Angriff mit Eisenstangen erschießt ein Polizist in Cuxhaven einen Mann. Ob das vermeidbar gewesen wäre, wird nun geprüft. Ermittler gehen vorerst von Notwehr aus
... am Tatort gesicherten Spuren auswerten. KVA „Es ist das Schlimmste, was...
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Wenn der Mitarbeitervertretungsverband der Kirche glaubt, auf Augenhöhe mit Ver.di verhandeln zu können, nur weil er sich künftig "Gewerkschaft" nennt, ist das ein Irrglaube.
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Typ: Kommentar
Die fünf norddeutschen Küstenländer fordern vom Verteidigungsministerium mehr Anstrengungen im Anti-Piraten-Kampf. Die beiden Fregatten können nicht von eigenen Versorgungstankern angelaufen werden.
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Typ: Bericht
In Bremen ist schnell erkannt worden, dass es Menschen in der ganzen Stadt gibt, für die Randale mit der Polizei "Eventcharakter" hat. Wenn die Zukunftsperspektive düster ist, wird es weiterhin Leute geben, die Krawall als Ventil benutzen.
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Es gab und es gibt nichts zu feiern - außer der Stilllegung des Atommeilers Brokdorf.
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Typ: Kommentar
Es widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Polizei heimlich öffentliche Plätze filmt. Dafür, das zu erkennen, reicht schon der gesunde Menschenverstand.
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Typ: Kommentar
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