Demokratiefördergesetz Unbegreiflich viel Zeit vertrödelt Kommentar von Konrad Litschko Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre dauerte. 14.12.2022
Langfristige Förderung von Projekten Demokratiefördergesetz beschlossen Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite. Von Konrad Litschko 14.12.2022
Nach lebenslanger Haft für Stephan B. Halle-Attentäter nimmt Geisel Der 30-Jährige nahm in der JVA Burg zwei Bedienstete in seine Gewalt und wurde dann überwältigt. Schon 2020 gab es einen Fluchtversuch. Von Konrad Litschko 13.12.2022
Gesetzentwürfe gegen rechten Terror Verschärft gegen scharfe Waffen Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand. Von Konrad Litschko 12.12.2022
Reichsbürger-Razzia Noch mehr durchsuchte Polizisten Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert? Von Konrad Litschko 11.12.2022
Razzia gegen Reichsbürger Die Umstürzler von nebenan Sie sahen sich schon als Minister*innen. Wer sind die Menschen, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland planten? Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm und Konrad Litschko 9.12.2022
Razzia gegen Reichsbürger Irre und trotzdem gefährlich Kommentar von Konrad Litschko Dass die Sicherheitskräfte massiv gegen Reichsbürger vorgegangen sind, ist richtig und ein wichtiges Signal. Der Druck muss dennoch stärker werden. 10.12.2022
Umsturz-Pläne von Reichsbürgern Druck auf Verfassungsfeinde Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier. Von Konrad Litschko 8.12.2022
Razzia bei Reichsbürgern Die Putschpläne des Prinzen Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein abgedrifteter Adliger. Von Konrad Litschko, Sebastian Erb und Gareth Joswig 7.12.2022
Razzia gegen Reichsbürger Ziel war ein Systemwechsel Reichsbürger sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Acht Personen sind laut Generalbundesanwalt in Untersuchungshaft. Von Konrad Litschko 7.12.2022
CDU in Thüringen Erneutes Spiel mit dem Dammbruch Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite. Von Konrad Litschko 6.12.2022
Messerattacke in Baden-Württemberg Entsetzen nach Tod von 14-Jähriger In Baden-Württemberg stirbt ein Mädchen nach einem Messerangriff, ein Geflüchteter wird verdächtigt. Die AfD instrumentalisiert die Tat sofort. Von Konrad Litschko 6.12.2022
Innenminister contra „Letzte Generation“ Klima-Kleber kriminell? Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder. Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz 2.12.2022
Anschläge auf Synagogen in NRW Ermittler prüfen Spur in den Iran Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen in NRW. Politisch brisant: Geprüft werden Verbindungen zum Iran. Von Jean-Philipp Baeck und Konrad Litschko 2.12.2022
Thüringen bekommt NSU-Mahnmal „Es beschämt uns bis heute“ Thüringen bekommt ein NSU-Denkmal: Eine Säulenskulptur soll an die rechtsextreme Terrorserie erinnern. Auch andererorts sind Gedenken geplant. Von Konrad Litschko 1.12.2022
Nationale Strategie gegen Antisemitismus Gefährliche Normalität Die Bundesregierung legt eine Strategie gegen Antisemitismus vor. Den Handlungsbedarf zeigen nicht nur jüngste Anschläge auf jüdische Einrichtungen. Von Konrad Litschko 30.11.2022
Plan der Innenministerkonferenz Vorratsdatenzoff ohne Ende Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen. Von Konrad Litschko 30.11.2022
Vor der Innenministerkonferenz Scharfe Töne gegen Klimaprotest Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen. Von Konrad Litschko 28.11.2022
Whistleblowerin Chelsea Manning „Wir werden es überleben“ Chelsea Manning informierte über US-Kriegsverbrechen und saß dafür jahrelang im Gefängnis. An eine bessere Welt glaubt sie weiterhin. Von Aron Boks und Konrad Litschko 25.11.2022
Protest in Ostdeutschland Immer wieder montags Gegen „Impfzwang“, Ukrainehilfe und Migranten: Seit Wochen gehen in Gera Menschen auf die Straße. Droht eine Radikalisierung? Von Konrad Litschko 23.11.2022
