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Innenministerin Faeser will den Chef des Cybersicherheits-Bundesamt ablösen lassen. Vorangegangen waren Vorwürfe über mutmaßliche Kontakte zum russischen Geheimdienst.

10.10.2022

Ein mutmaßlicher Sabotageakt hat den Zugverkehr in Norddeutschland lahmgelegt. Jetzt entbrennt eine Debatte um den Schutz kritischer Infrastruktur.

10.10.2022

Nach den Zugausfällen in Norddeutschland erklärt die Regierung: Es war ein Anschlag. Und wieder entbrennt die Debatte um den Schutz der Infrastruktur.

8.10.2022

Vor drei Jahren griff ein Attentäter die Synagoge in Halle an. Initiativen kritisieren, dass das Gedenken parallel zu einem Marathon stattfindet.

7.10.2022

Im „NSU 2.0“-Prozess dürfte im November ein Urteil fallen. Der Angeklagte beteuert einmal mehr seine Unschuld – doch die Beweise belasten ihn schwer.

6.10.2022

An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge.

4.10.2022

Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?

29.9.2022

Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.

28.9.2022

Die Ampel plant ein Demokratiefördergesetz. Initiativen finden das zu unkonkret und legen einen eigenen Entwurf vor. Inklusive klarer Finanzforderung.

27.9.2022

Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.

25.9.2022

Die taz deckt rechte Vorfälle bei Ret­tungs­diensten auf, und sofort gibt es Abwehrreflexe. Um dem entgegenzu­wirken, braucht es konkrete Maßnahmen.

24.9.2022

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD.

20.9.2022

Das Verteidigungsministerium will nicht beantworten, wie viele Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK laufen. Und wird gerügt.

18.9.2022

Für einen brutalen Angriff auf zwei Journalisten bekamen zwei Neonazis ein mildes Urteil. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Revision ein.

16.9.2022

Der Hanau-Attentäter hatte eine Waffenbesitzkarte, obwohl er psychisch auffällig war. Nun wurden die Ermittlungen gegen die Waffenbehörde eingestellt.

15.9.2022

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.

14.9.2022

Die Innenministerin geht gegen den Rockertrupp United Tribuns vor. Die Gruppe soll schwere Gewalt- und Drogendelikte verübt haben.

14.9.2022

Vor einer Woche starb der trans Mann Malte C., nachdem er auf dem CSD in Münster attackiert wurde. Wie geht die Gesellschaft mit Queerfeindlichkeit um?

11.9.2022