SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg Wo bleibt die Demokratieförderung? Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst. Von Konrad Litschko 26.6.2023
Rechtsextreme Initiative Zusammenrücken Völkische Siedler unter Beobachtung Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier. Von Konrad Litschko 21.6.2023
„Tag X“-Demonstration in Leipzig Vermummter Staatsanwalt Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt. Von Konrad Litschko 21.6.2023
Neuer Verfassungsschutzbericht Eine Zeitenwende der Sicherheit Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage. Von Konrad Litschko 20.6.2023
Ausreiseforderung aus Deutschland Vater des Hanau-Täters droht Opfer Monatelang bedrängt der Vater des Hanau-Attentäters das Opfer Serpil Temiz Unvar. Nun fordert er sie auf, das Land zu verlassen und ihm Geld zu geben. Von Konrad Litschko 19.6.2023
SPD-Spitzenkandidatin in Hessen Faeser geht auf Attacke Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen. Von Konrad Litschko 17.6.2023
Innenministerkonferenz in Berlin Mehr Härte gegen Migration Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt. Von Konrad Litschko 16.6.2023
Vorlage auf Innenministerkonferenz Gegen queerfeindliche Gewalt LSBTIQ*-feindliche Kriminalität steigt. Nun will Innenministerin Faeser Polizei-Ansprechstellen schaffen. Doch einige Länder sind dagegen. Von Konrad Litschko 15.6.2023
Union will Härte gegen Letzte Generation Innenminister gegen Klebeprotest Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg. Von Konrad Litschko 14.6.2023
Innenministerkonferenz beredet Migration Innenminister für noch mehr Härte Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden. Von Konrad Litschko 13.6.2023
Deutsche Debatte um EU-Asylreform „Wir sind noch nicht am Ende“ Die geplante EU-Asylreform spaltet die Bundespolitik, vor allem die Grünen. Die Regierung verteidigt ihre Zustimmung - kündigt aber Nachbesserungen an. Von Konrad Litschko und Jan Feddersen 11.6.2023
Podcast „Bundestalk“ Was vom Tag X übrig bleibt Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Erik Peter, Konrad Litschko und Sarah Ulrich Nach dem Urteil gegen Lina E. und den Protesten in Leipzig wird wieder überall vor Linksextremismus gewarnt. Zu Recht? 9.6.2023
Völkische Anastasia-Bewegung Siedler im Verfassungsschutzblick Die Anastasia-Bewegung baut Siedlungsprojekte auf, kultiviert Antisemitismus. Der Verfassungsschutz stuft sie als Verdachtsobjekt ein. Von Konrad Litschko 8.6.2023
Polizei will Fotos von „Tag-X“-Demo „Journalisten sind keine Ermittler“ Nach den „Tag-X“-Protesten in Leipzig will die Polizei Bilder von einem Fotografen. Der Journalistenverband DJV warnt vor der Zusammenarbeit. Von Konrad Litschko 6.6.2023
Kritik an Polizeieinsatz in Leipzig „Wir kamen uns vor wie Tiere“ Protest und Polizeieinsatz zum „Tag X“ in Leipzig werden im Landtag aufgearbeitet. Ein Betroffener berichtet von den Verhältnissen im Polizeikessel. Von Adefunmi Olanigan und Konrad Litschko 5.6.2023
Soli-Demo für Lina E. Was vom Tag X übrig bleibt Bei der linken Demo werden 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt, 50 Beamte werden verletzt. Die Stadt verbietet eine weitere Demo am Sonntag. Von Konrad Litschko und Adefunmi Olanigan 4.6.2023
„Tag-X“-Demonstration in Leipzig Am Ende bleibt nur ein Kessel In Leipzig protestieren Autonome trotz Verbots gegen das Lina-E.-Urteil. Die Polizei verhindert eine Demo. Grüne, Linke und Jusos kritisieren dieses Vorgehen. Von Adefunmi Olanigan und Konrad Litschko 3.6.2023
Proteste nach Lina-E.-Urteil Zittern vor „Tag X“ Nach ihrer Haftverschonung ist Lina E. zurück in Leipzig. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag, die Stadt verhängt ein Demoverbot. Von Konrad Litschko 1.6.2023
Urteile im Linksextremismus-Prozess Lina E. wieder frei – vorerst Der Prozess gegen Antifa-Mitglieder endet mit harten Urteilen gegen Linksradikale. Die Hauptangeklagte kommt dennoch erstmal frei. Von Konrad Litschko 31.5.2023
Urteil im Fall Lina E. Weit ausgeholt Kommentar von Konrad Litschko Selbstjustiz ist nicht zu rechtfertigen. Und doch ist das Strafmaß von fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis für die Linksextremistin Lina E. heftig. 31.5.2023
