Festnahmen in Berlin Hamas-Männer unter Terrorverdacht Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben. Von Konrad Litschko 14.12.2023
Nach der Einigung zum Haushalt Demokratieprojekte gerettet Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert. Von Konrad Litschko 14.12.2023
Thüringer Neonazis verhaftet Sie hatten das Ziel, Linke zu töten Seit vielen Jahren ist Patrick Wieschke führender Teil der rechtsextremen Szene in Thüringen. Nun wurde er mit zwei weiteren Neonazis festgenommen. Von Konrad Litschko 14.12.2023
BND-Spionage-Prozess Liebesgrüße nach Moskau Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland weitergereicht haben. Er und sein Bekannter stehen nun wegen Landesverrats vor Gericht. Von Konrad Litschko 13.12.2023
Größtes Terrorverfahren aller Zeiten Anklage gegen Putsch-Reichsbürger Vor einem Jahr ließ die Bundesanwaltschaft 27 Reichsbürger festnehmen. Nun erhebt sie Anklage. Die Gruppe habe Tote einkalkuliert. Von Konrad Litschko 12.12.2023
Ungeklärte Haushaltslage Hilfeschrei der Demokratiearbeiter Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest. Von Konrad Litschko 12.12.2023
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus Wo bleibt der Druck gegen rechts? Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. Von Konrad Litschko 11.12.2023
Terrorgefahr in Deutschland Stoisches Glühweintrinken Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem. Von Konrad Litschko 9.12.2023
Zentralratspräsident über Antisemitismus „Erkenne dieses Land nicht wieder“ Wie können Jüd:innen nach dem 7. Oktober besser in Deutschland geschützt werden? Ein Gespräch mit Josef Schuster vor der Innenministerkonferenz. Interview von Konrad Litschko 6.12.2023
Streit um Cannabis-Gesetz Etwas zu freigiebig Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit. Von Manuela Heim und Konrad Litschko 6.12.2023
Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte „Bollwerk gegen Antisemitismus“? Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen. Von Konrad Litschko 7.12.2023
Rechtsterroristische „Gruppe S.“ Großgermanen bekommen Haftstrafen Die rechtsextreme „Gruppe S.“ sinnierte über Anschläge und wollte einen Bürgerkrieg. Nur Gerede, sagen die Verteidiger. Das Gericht sieht es anders. Von Konrad Litschko 30.11.2023
Islamistische Terrorgefahr „Gefahr so hoch wie lange nicht“ Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet. Von Konrad Litschko 29.11.2023
Rechtsextreme Kampfsportler Knockout51 Razzien gegen Neonazi-Schläger In Thüringen stehen vier Neonazis der Kampfsporttruppe Knockout 51 vor Gericht. Nun gab es erneut Razzien gegen weitere Unterstützer ihrer Gruppe. Von Konrad Litschko 29.11.2023
Antisemitismus in Deutschland Der Hass reißt nicht ab Seit dem Hamas-Terror steigt die Zahl antisemitischer Straftaten rasant. Auch an Hochschulen gibt es Vorfälle. Polizei und Verbände sind alarmiert. Von Konrad Litschko 28.11.2023
Hausprojekt in Chemnitz Identitäre versuchen es noch mal Vor drei Jahren scheiterten die Rechtsextremen mit einem Hausprojekt in Halle. Nun gibt es einen neuen Versuch in Chemnitz – und erneut Gegenwind. Von Konrad Litschko 28.11.2023
Nach Razzien bei Reichsbürgern Die Szene ist unbeeindruckt Kommentar von Konrad Litschko Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt werden. 23.11.2023
Bundesweite Razzien gegen Rechtsextreme Ende der Reichsbürgerfantasien Der Reichsbürger Johannes M. drohte Behörden und scharte Gleichgesinnte um sich. Nun durchsuchte die Polizei 20 Wohnungen seiner Anhänger. Von Konrad Litschko 23.11.2023
Nach Verboten von Hamas und Samidoun Razzien gegen Israelfeinde Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern. Von Konrad Litschko 23.11.2023
Aufarbeitung rechtsextremen Terrors NSU-Projekte sollen Geld kriegen Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre. Von Konrad Litschko 21.11.2023